CDU hält an Prämien-Modell für die GKV fest

HANNOVER (fst). Heute abend will die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Hannover ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Es soll helfen, etwa zwei Monate vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, das Profil der Partei zu schärfen.

Über die sozialen Sicherungssysteme heißt es im Programmentwurf, diese müssten "generationengerecht" sein und dürften "das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit nicht verletzen". Bei der gesetzlichen Krankenversicherung spricht sich die CDU dafür aus, die Umlagefinanzierung durch ein Prämienmodell zu ersetzen. Damit hält die Partei an ihrem Beschluss vom Leipziger Parteitag 2003 fest. Auch die soziale Pflegeversicherung solle "baldmöglichst durch ein kapitalgedecktes Prämienmodell" abgelöst werden.

Im Jahr 2003 hatte die CDU noch "den Willen zum Aufbruch in zweite Gründerjahre" verlangt. Im vergangenen Jahr war es dann zwischen Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel in der CDU zu heftigen Kontroversen über die programmatische Ausrichtung der Partei gekommen.