CSU kritisiert Spahns Kassen-Pläne

BERLIN. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seine Pläne zu einer bundesweiten Öffnung regional begrenzter Krankenkassen Gegenwind aus den Unionsreihen.

„Die CSU betrachtet diesen Vorschlag von Jens Spahn skeptisch“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Freitag).

Die Öffnung der regionalen AOKen für den bundesweiten Wettbewerb sei aus CSU-Sicht „keine überzeugende Lösung“.

Laumann: "Das ist undenkbar"

Zuvor hatte schon der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) deutliche Kritik geäußert.

Die bundesweite Öffnung der AOKen, wie sie im „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ vorgesehen ist, könne sich Spahn „von der Backe“ putzen, sagte Laumann auf dem Gesundheitskongress. „Das ist undenkbar.“

Länder kündigen Widerstand an

Spahn will gesetzliche Regionalbegrenzungen der AOKen, aber auch betriebsbezogener Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen streichen. Dies soll Wahlmöglichkeiten für Versicherte und den Wettbewerb unter den Kassen erweitern.

Die Bundesländer Bayern, NRW, Sachsen und Baden-Württemberg haben ihren Widerstand angekündigt. (dpa/ths)