Länder kündigen Widerstand an

Will Spahn das AOK-System umkrempeln?

Bundesgesundheitsminister Spahn scheint mit dem Gedanken zu spielen, die regionale Gliederung der AOKen aufzugeben – und sie stattdessen bundesweit zu öffnen. Das schmeckt vier Bundesländern gar nicht.

Von Ilse Schlingensiepen Veröffentlicht: 20.03.2019, 19:02 Uhr
Will Spahn das AOK-System umkrempeln?

Mit den bundesweiten Öffnungen der regionalen AOKen will Jens Spahn mehr Wettbewerb erreichen.

© STELLA

KÖLN. Vier Landesgesundheitsminister gehen auf Konfrontationskurs zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Sie fordern den Minister in einem Brief, der der „Ärzte Zeitung“ vorliegt, auf, Pläne zur bundesweiten Öffnung aller AOKen fallen zu lassen.

Die Länder-Ressortchefs sehen darin einen Angriff auf den Föderalismus und fürchten negative Folgen für den Kassenwettbewerb. Sie kündigen Widerstand an.

Nach ihren Informationen strebe Spahn an, die regionale Gliederung der Ortskrankenkassen aufzugeben und diese bundesweit zu öffnen, schreiben ihm die Minister Melanie Huml (Bayern, CSU), Barbara Klepsch (Sachsen, CDU), Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen, CDU) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg, Grüne).

Dem Vernehmen nach wolle der Bundesgesundheitsminister damit einen stärkeren Wettbewerb zwischen den AOKen erreichen.

Wettbewerb wird geschwächt

„Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines derartigen Vorhabens letztendlich zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des AOK-Systems und im Ergebnis zu einer Schwächung des Kassenwettbewerbs führen würde.“

Zudem rechnen die Landesgesundheitsminister mit negativen Auswirkungen auf die Versorgung in den Ländern und eine Beschneidung von Länderkompetenzen durch die Zentralisierung der Aufsicht. „Vor diesem Hintergrund lehnen wir entsprechende Bestrebungen vonseiten des Bundes ab und werden solche Vorstöße zurückweisen“, lassen die Minister ihren Kollegen wissen.

Vor Kurzem hatten bereits Huml und Laumann vor einer Ausweitung der Bundeskompetenzen zulasten der Länder gewarnt. Jetzt wird der Ton aber schärfer.

Statt des von Spahn erhofften größeren Wettbewerbs rechnen die vier Länderminister mit Krankenkassenfusionen und damit letztendlich weniger Wettbewerb.

Der Grund: Bei einer Aufhebung des Regionalitätsprinzips käme es zu „problematischen Versichertenbewegungen“ zwischen den AOKen, insbesondere Versicherte mit einem guten Deckungsbeitrag würden wechseln.

„Erheblich negative Auswirkungen einer derart veränderten Versichertenstruktur auf die betroffenen Ortskrankenkassen und letztendlich auch auf die Versorgungsstruktur im Kerngebiet der jeweiligen Ortskrankenkasse wären zu erwarten“, warnen sie.

Reform des Finanzausgleichs

Nach Meinung der vier Minister lassen sich die stark unterschiedlichen Zusatzbeiträge innerhalb des AOK-Systems nicht durch eine strukturelle Änderung der Kassenlandschaft beheben, sondern nur durch eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs. Dafür gebe es – anders als für die von Spahn angedachten Pläne – eine Basis im Koalitionsvertrag.

Auch der mit einer bundesweiten Öffnung der AOKen verbundene Übergang der Aufsicht von den Landesgesundheitsministerien auf das Bundesversicherungsamt schmeckt den Ressortchefs erwartungsgemäß wenig.

„Eine derartige Zentralisierung einer auch für die medizinische Versorgung in den Ländern wesentlichen Zuständigkeit steht unseres Erachtens den von unseren Ländern vertretenen föderalen Grundsätzen diametral entgegen.“ Zudem sei auch das mit dem Koalitionsvertrag nicht zu vereinen.

„Wir gehen davon aus, dass Sie unsere Haltung nachvollziehen können und dass Sie eventuell vorhandene Überlegung hinsichtlich einer bundesweiten Öffnung der Ortskrankenkassen nicht weiterverfolgen werden“, geben die Minister Spahn mit auf den Weg.

Das Bundesgesundheitsministerium will sich zu dem Brief nicht äußern und verweist lediglich auf die anstehende Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs. Sie befinde sich zurzeit in der Konzeptionsphase.

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