Bundestagsbeschluss
Cannabis als Medizin – Gesetz gilt ab März
Mit den Stimmen aller Fraktionen regelt der Bundestag den Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken neu.
Veröffentlicht:BERLIN. Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag am Donnerstag für die Zulassung von Cannabis als Medizin gestimmt. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde ein Gesetz verabschiedet, das entsprechende Änderungen unter anderem im Betäubungsmittelgesetz und im SGB V vorsieht.
Anders als noch im Regierungsentwurf setzt das Gesetz auf die Therapieverantwortung und erlaubt bei Patienten mit schweren Erkrankungen die Verordnung von Cannabis "unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustands" des Patienten.
Anders als zuvor vorgesehen gibt es keine Genehmigungspflicht der Verordnung durch den Medizinischen Dienst der Kassen.
Auch die Opposition zeigte sich bei der abschließenden Beratung im Bundestag zufrieden. Der Drogenexperte der Linken, Frank Tempel, erkannte im Gesetz "wenig Spielraum zum Meckern". "Chapeau, Frau Mortler!", sagte der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Harald Terpe, zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU).
Ganz ohne Nachtreten ging es aber dann nicht: Die Union habe Patienten "jahrelang den Zugang zu Cannabis verweigert", twitterte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink. Die Grünen würden ein Auge darauf haben, ob die Neuregelung auch "in der Praxis ankommt".
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erkennt in dem Gesetz "einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Palliativversorgung". Die Drogenbeauftragte Mortler erklärte, bis der durch die Cannabis-Agentur staatlich kontrollierte Anbau in Deutschland umgesetzt sei, werde die Versorgung mit Medizinalhanf durch Importe gedeckt. Das Gesetz soll im März in Kraft treten.
Die Bundesapothekerkammer wies darauf hin, aus der Zulassung von Cannabis zu medizinischen Zwecken dürfe nicht gefolgert werden, "dass Cannabis als Genussmittel harmlos wäre", sagte Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer. (fst)
