Chef der Barmer GEK kritisiert Pflegereform

"Gemessen an der selbst gesteckten Vorgabe der Bundesregierung, eine große nachhaltige Reform zu machen, kann man nur ernüchtert sein", sagte der Vorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

"Es ist eigentlich nicht einzusehen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode nach jahrelangen Vorbereitungen am Pflegebedürftigkeitsbegriff weitergearbeitet wird."

Mit diesem soll eine neue Eingruppierung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung ermöglicht werden. Das immer größere sozialpolitische Problem der Demenz soll so angegangen werden.

"Er wäre die Grundlage für eine große Reform", sagte Straub. "Mit einem Gesetzgebungsverfahren dazu ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen", kritisierte er.

Kritik auch am "Pflege-Bahr"

Kaum ein gutes Haar ließ Straub an den geplanten Zusatzversicherungen, mit denen sich die Bürger besser für den Pflegefall absichern sollen. Der sogenannte Pflege-Bahr soll mit fünf Euro pro Monat vom Staat gefördert werden.

"Niedrigverdiener, Ältere, Menschen, die von Pflegebedürftigkeit besonders bedroht sind, haben vergleichsweise schlechte Chancen, eine Sicherung aufzubauen", bemängelte Straub. "Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, keine kapitalgedeckte Säule aufzubauen, sondern im Umlagesystem zu bleiben", sagte er.

Auch wenn die zuletzt gute Finanzlage in der Pflegeversicherung sich nicht ewig fortsetzen werde, sei die Umlagefinanzierung aus den Beiträgen stabil und flexibel genug.

Straub meldete Zweifel daran an, dass die private Pflegevorsorge in großem Umfang angenommen wird. "Man muss abwarten, ob überhaupt marktfähige Angebote gemacht werden und die Sache in Gang kommt."