Krankenkassen

City-BKK-Mitarbeiter scheitern vor Gericht

Job verloren ganz ohne Kündigung: Viele Mitarbeiter der pleitegegangenen City BKK wollten das nicht hinnehmen. Sie zogen vor Gericht - und sind gescheitert.

Veröffentlicht:
Die City BKK ist seit 1. Juli 2011 Geschichte.

Die City BKK ist seit 1. Juli 2011 Geschichte.

© dpa

STUTTGART (dpa). Weil die City BKK geschlossen wurde, hat dadurch automatisch das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter mit der Kasse geendet.

Das entschied die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg am Freitag und bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichtes Stuttgart.

Hintergrund sind Berufungsverfahren von Mitarbeitern der City BKK, die wegen der Schließung der Betriebskrankenkasse Ende Juni 2011 ihren Arbeitsplatz verloren.

Die City BKK war wegen chronischer Finanzprobleme und Mitgliederschwund vom Bundesversicherungsamt geschlossen worden.

Klagen im gesamten Bundesgebiet

Die Folge war, dass nach dem Gesetz (164 und 155 SGB V) die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten mit dem Tag der Schließung automatisch endeten -- das heißt ohne Ausspruch einer Kündigung und Einhaltung der gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen.

Dagegen hatten zahlreiche Arbeitnehmer im gesamten Bundesgebiet geklagt.

Ihrer Meinung nach wird damit der für Arbeitnehmer geltende Kündigungsschutz unterlaufen.

Die City BKK hatte sich mit dem Argument verteidigt, der Erhalt eines funktionierenden Gesundheitssystems rechtfertige die Beendigung der Arbeitsverhältnisse ohne Ausspruch einer Kündigung und Einhaltung von Kündigungsfristen.

Dem schlossen sich die Richter an. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde aber zugelassen.

AZ: 7 Sa 13/12 ff.

Mehr zum Thema

Klinischer Nutzennachweis nötig

Moderne Wundversorgung: Die langsamen Mühlen des GBA

Stiftung Münch

Datenschutzrechtlicher Spielraum bei E-Akte bislang ungenutzt

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Eher unbegründete Ängste und Unsicherheiten sollten nicht dazu führen, dass notwendige Impfungen bei Kindernoder Erwachsenen unterlassen werden.

© Mareen Fischinger / Westend61 / picture alliance

Kollegenratschlag

So impfen Ärzte bei Dermatosen richtig

Lange wurden Jugendliche nur als Zielgruppe für Corona-Impfungen wahrgenommen, nicht aber als Pandemieopfer. Das sorgt jetzt für volle Wartezimmer bei Therapeuten.

© Frank Hoermann / SvenSimon / picture alliance

Zi-Trendreport

Corona wirkt weiter auf Fallzahlen

Bei der Knie-Totalendoprothese gibt es einiges zu beachten, mahnt ein Orthopäde.

© peterschreiber.media / stock.adobe.com

Appell des BVOU

Mehr Zurückhaltung bei der Indikation zu Knieendoprothesen!