Reaktionen auf Spahns neuen Gesetzesvorschlag

Corona-Maßnahmen: Abgeordnete sehen Gewaltenteilung in Schieflage

Der Bundestag ist sich in einem einig: Die Sonderrechte für Jens Spahn für Eindämmungsmaßnahmen in der Corona-Pandemie sollten beendet werden.

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Das Bundestagsgebäude. Parlamentarier fordern mehr Mitsprache bei neuen Corona-Regelungen der Regierung.

Schieflage: Parlamentarier fordern mehr Mitsprache bei neuen Corona-Regelungen der Regierung.

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Berlin. Eine stärkere Beteiligung des Parlaments an den Corona-Eindämmungsmaßnahmen hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) gefordert. In der im März vom Bundestag an Gesundheitsminister Jens Spahn übertragenen Verordnungsermächtigung sieht sie inzwischen „eine Schieflage des Prinzips der Gewaltenteilung“. „Das ist eine wirklich gefährlich falsche Entwicklung, dass es weggeht von der Legislative hin zu klandestinen Exekutivveranstaltungen, dann auch noch mit wahlkämpfenden Ministerpräsidenten und unersättlichen Ministern“, sagte Roth am Dienstag dem „Deutschlandfunk“.

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Akzeptanz für Grundrechtseingriffe entstehe in der Bevölkerung erst durch das Ringen im Bundestag um die richtigen Antworten auf schwierige ragen, sagte Roth. In dieses Ringen wollen die Fraktionen nun einsteigen.

„Entscheidungen in Hinterzimmern“

„Die Entscheidungen über Maßnahmen der Pandemiebekämpfung dürfen nicht länger von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten in Hinterzimmern getroffen werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Achim Kessler, am Dienstag der „Ärzte Zeitung“. Die Sonderrechte für Gesundheitsminister Spahn sollten sofort beendet werden anstatt sie auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

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Rechtsverordnungen müssten befristet sein und der Bundestag müsse bei wesentlichen Entscheidungen das letzte Wort haben, sagte Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Šprecherin der SPD-Fraktion und Hausärztin mit Blick auf eine Empfehlung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Diese Ausarbeitung hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Montagnachmittag in den Fraktionen lanciert.

Debatte soll in den Parlamenten stattfinden

„Jens Spahn sollte seine Einzelkämpferattitüde ablegen“, forderte die Infektionsschutzexpertin der grünen Bundestagfraktion Kordula Schulz-Asche auf Anfrage der „Ärzte Zeitung“. Aus ihrer Sicht sei es in dieser Phase der Pandemie, in der von der Bevölkerung große Entbehrungen, Freiheitseinschränkungen und langer Atem verlangt würden, unerlässlich, die Debatten in den Parlamenten zu führen.

Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern“, sagte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im „Bild-Talk“ am Montag. Konkret nannte Kubicki die Diskussion über eine Abriegelung von Corona-Hotspots. Das Abriegeln von Orten sei absurd. (af)

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