Kommentar

Schäubles Mahnbrief – Weckruf aus dem Dornröschen-Dasein

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat mit einem Mahnbrief den Bundestag aus seiner Lethargie während der Corona-Pandemie geweckt.

Florian StaeckVon Florian Staeck Veröffentlicht:

Es ist ein Vorgang, der mindestens ungewöhnlich ist: Da muss der Bundestagspräsident, altgedienter Parlamentarier seit über 40 Jahren, die Bundestagsfraktionen erst mittels einer wissenschaftlichen Ausarbeitung seines Hauses auf das hinweisen, was eigentlich zur DNA des Bundestags gehört. Wesentliche Entscheidungen gehören in die Hand des Parlaments.

Zu Beginn der Pandemie hat die Bundesregierung, gestützt auf eine vage formulierte Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz, freiheitseinschränkende Maßnahmen erlassen, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel sind: Reise-, Versammlungs- und Besuchsverbote in Pflegeheimen, um nur drei zu nennen.

Jetzt strebt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in seinem Vorschlag für das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ an, diese weitreichende Ermächtigungsnorm über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern. Im Entwurf wird dies als „verstetigen“ verbrämt – ein Enddatum der Geltung ist nicht mehr genannt.

Es könnte auch diese kühne Formulierung gewesen sein, die bei Wolfgang Schäuble das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Denn das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip gebieten es, dass wesentliche Entscheidungen nicht der Verwaltung überlassen werden dürfen.

Vor diesem Hintergrund darf die Ausarbeitung der Juristen im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als Klatsche insbesondere für die Koalitionsfraktionen gelesen werden: Es sei „sehr problematisch“, Gesetzesvorschriften in weitem Umfang durch Rechtsverordnungen auszuhebeln, heißt es darin. Dies dürfte wohl nicht „mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Rechtsverordnungen vereinbar sein“.

Durch den Schäuble-Brief aufgewacht, beeilen sich vor allem Koalitionspolitiker zu signalisieren, jetzt wolle der Gesetzgeber wieder der Steuermann sein – mehr als ein halbes Jahr nach dem Beginn der Pandemie.

Schreiben Sie dem Autor: florian.staeck@springer.com

Lesen Sie dazu auch
Mehr zum Thema

Im parlamentarischen Verfahren

Medizinische Versorgungszentren: Lauterbach will Investoren verbieten

Das könnte Sie auch interessieren
Umgang mit Multimorbidität in der Langzeitpflege

© Viacheslav Yakobchuk / AdobeStock (Symbolbild mit Fotomodellen)

Springer Pflege

Umgang mit Multimorbidität in der Langzeitpflege

COVID-19 in der Langzeitpflege

© Kzenon / stock.adobe.com

Springer Pflege

COVID-19 in der Langzeitpflege

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Kabinett winkt GVSG durch

Lauterbach macht Hausarztpraxen Mut: „Jede Leistung wird bezahlt“

Aktuelle Forschung

Antikörper – die Verkuppler der Krebsmedizin

Lesetipps
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (r.) bei der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin.

© Michael Kappeler/dpa

Bessere Rahmenbedingungen für Praxen

Kabinett macht Weg für Lauterbachs Hausärzte-Gesetz frei

Heiße Nächte können nicht nur nervig sein. Sie gehen auch mit einem höheren Risiko für Schlaganfälle einher, so das Ergebnis einer Studie aus München und Augsburg.

© samuel / stock.adobe.com

Studie mit Daten zu 11.000 Schlaganfällen

Tropische Nächte sind offenbar ein Risikofaktor für Schlaganfälle

Der Nephrologe Prof. Jürgen Floege von der Uniklinik RWTH Aachen rät beim 18. Allgemeinmedizin-Update-Seminar in Mainz davon ab den RAS-Blocker abzusetzen wenn der Kaliumspiegel des Patienten ansteigt, da so weder die eGFR verbessert noch das Hyperkaliämierisiko gesenkt wird.

© SaroStock / stock.adobe.com / generated AI

Nephrologe rät

RAS-Blocker bei Hyperkaliämie möglichst nicht sofort absetzen