Landtagsdebatte in Schwerin
Das Drug-Checking-Mobil polarisiert die Politik im Nordosten
Sinnvolle Prävention oder gefährliche Verharmlosung? Die Meinungen über das Drug-Checking-Mobil in Mecklenburg-Vorpommern gehen weit auseinander. Eine Diskussion im Schweriner Landtag zeigte, wie weit die Parteien bei diesem Projekt auseinander sind.
Veröffentlicht:Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat im Landtag die Drogenpolitik im Nordosten verteidigt und für mehr Prävention geworben. Ein CDU-Antrag, der u.a. auf die Abschaffung des Drug-Checking-Mobils abzielte, scheiterte an den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD und Linken.
"Die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Es kann deshalb kein ‚weiter so‘ geben. Wir müssen Präventionsprojekte stärken und neue Wege gehen, um Drogenmissbrauch wirksam zu bekämpfen", stellte Drese in der Debatte klar. Sie verwies auf die steigende Zahl an Drogenkonsumenten und Opfern illegaler Drogen.
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In ihrer Amtszeit wurde deshalb, ein Drug-Checking-Modellprojekt eingeführt. Ziel ist Aufklärung von Menschen auf Festivals oder in Diskotheken. Zugleich kann eine Analyse der mitgeführten Substanzen vorgenommen werden, um lebensbedrohliche Dosierungen oder Verunreinigungen auszuschließen. Drug-Checking suggeriert aus ihrer Sicht nicht, dass der Konsum von synthetischen Drogen ungefährlich sei.
"Gütesiegel" des Staates für Drogen?
Das sieht die CDU im Land anders. Die gesundheitspolitische Sprecherin Katy Hoffmeister nennt den Drug-Checking-Ansatz eine "fatale und gefährliche Verharmlosung". Für sie ist es paradox, dass Drogen, die nicht konsumiert werden dürfen, im Rahmen staatlich unterstützter Projekte getestet werden. "Durch die Reinheitstests gibt der Staat den kriminellen Netzwerken de facto ein Gütesiegel für ihre Produkte", so Hoffmeister.
Sie gab zu bedenken, dass die Bundesregelung, auf deren Basis Mecklenburg-Vorpommern das Drug-Checking anbietet, für besonders gefährdete Konsumenten in Notlagen gedacht sei. Dies betreffe etwa schwerstabhängige und obdachlose Menschen in urbanen Brennpunkten. Ziel dieser Regelung sei es nicht gewesen, den "Konsum in der Partyszene zu legitimieren oder zu normalisieren." Die von ihrer Fraktion geforderte "Kehrtwende in der Drogen- und Suchtpolitik des Landes" lehnte der Landtag ab. (di)
