Kommentar
Das Ende einer müden Rebellion
Den Gesundheitsfonds hat die CSU nicht gewollt, ihm aber der Koalitionsräson zuliebe zugestimmt. Und so klang es auch meist: Ja, aber. Das Aber kam oft groß daher, das Ja folgte schamhaft. Jetzt hat die CSU ihren öffentlich geführten Kampf gegen den Gesundheitsfonds vorerst für beendet erklärt. Es sei mehr erreicht worden, als man sich erhofft habe, hieß es zur Begründung.
Dass eine der Hauptbedingungen, die Bayern an seine Zustimmung zum Gesundheitsfonds geknüpft hatte, bis heute nicht erfüllt ist, spielt jetzt keine Rolle mehr. Die Konvergenzklausel, die Edmund Stoiber zum Schutze bayerischer Kasseneinnahmen ins Gesetz hatte schreiben lassen, war verwaltungstechnisch ohnehin nicht umsetzbar. Das wissen auch Erwin Huber und Günther Beckstein. Der Verweis auf die immer noch nicht vorliegenden Zahlen, von denen dann die Entscheidung der CSU-Minister im Bundeskabinett abhängen soll, ist nicht mehr als ein kleines Hintertürchen.
Auch wenn die CSU jetzt ihren Frieden mit dem Fonds geschlossen hat - das dicke Ende kommt noch. Massive Beitragssatzerhöhungen ab 2009 sind für viele Versicherte ausgemachte Sache. Genaues wird man freilich erst nach der Landtagswahl vom 28. September erfahren.
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