David gegen Goliath - die FDP reizt Schmidt und die Koalition

"Ihr Antrag, einen Angriff auf die gesetzliche Krankenversicherung zu starten und die gesamte Gesundheitsversorgung in ein kapitalgedecktes System zu überführen, zeigt: Sie haben nichts gelernt", rief eine empörte Ministerin in der Debatte um den FDP-Antrag (wir berichteten), an dem auch Unionsabgeordnete gestern Morgen kaum ein gutes Haar ließen. Die FDP-Vorlage bezeichneten sie teils als untauglich für mögliche Koalitionsverhandlungen.

Ministerin Schmidt warf den Liberalen vor, sie wollten die Finanzkrise mit der Forderung von Bildung von Rückstellungen ins Gesundheitswesen holen. "Das, was sie hier vorlegen, ist ein Angriff auf das Herzstück unseres Sozialstaates." Die geforderte Kostenerstattung laufe zudem darauf hinaus, dass Patienten beim Arzt erstmal die Kreditkarte zücken und hinterher mit der Versicherung streiten müssten, was erstattet wird und was nicht. Dies funktioniere bei teuren Therapien nicht. "Da werden wir kämpfen mit dem ganzen Herzblut."

CSU-Experte Wolfgang Zöller wandte ein, ohne einen Teil der Finanzierung wie heute über Beiträge zu sichern, sei die Gesundheitsversorgung nicht krisenfest. Annette Widmann-Mauz (CDU) warf der FDP vor, die Menschen schon wieder zum Objekt neuer Grundsatzreformen machen zu wollen. Rolf Koschorrek (CDU) monierte, die Vorstellungen reichten für mögliche Koalitionsverhandlungen nicht aus. Sein Parteifreund Jens Spahn warf der FDP vor, ihr hoher Anspruch drücke sich nicht in ihren konkreten Vorlagen aus.

Konkret bewirken wird der Antrag der FDP nichts. Aber er verstärkt den Schmerz der Koalition, der die Gesundheitsreform nur Verdruss eingebracht hat. Wenige Stunden nach der Debatte traf sich Schmidt mit KBV-Chef Köhler und Kassen-Chefin Pfeiffer zum Streit-Thema Arzthonorar.