Regierung rechnet mit Verschärfung der Corona-Lage

Berlin. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die als ansteckender geltenden Mutationen des SARS-CoV-2 bereits in Deutschland sind. „Spuren der Mutation gibt es auch hierzulande“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts. In Großbritannien bringt die Mutation derzeit das Gesundheitssystem an den Rand seiner Leistungsfähigkeit.

Die Regierung gehe davon aus, dass die durch die zurückliegenden Feiertage möglicherweise ausgelösten Sondereffekte des Ausbruchsgeschehens in Deutschland erst um den 17. Januar herum endgültig abzuschätzen seien.

„Im Augenblick können wir nicht davon ausgehen, dass die Infektionszahlen das komplette Bild abgeben“, sagte Seibert.

Spürbar seien aber bereits hohe Todeszahlen in Folge von COVID-19-Erkrankungen und eine stärkere Auslastung der Intensivstationen. Die Sequenzierung der Mutationen sei unter Beteiligung der Berliner Charité noch im Gange. Eine Verordnung, die mehr Sequenzierungen und ihre Meldung an das RKI ermöglichen solle, werde vorbereitet.

Wird die Wirtschaft gedrosselt?

Am Montag hatte das Robert-Koch-Institut 12.497 Neuinfektionen und 343 Todesfälle in den zurückliegenden 24 Stunden aufgrund von Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Nach Wochenenden bleibt das Lagebild in der Regel aber unscharf, da weniger getestet wird und die Gesundheitsämter nicht alle Infektionen weitermelden.

Dass die Wirtschaft weiter zurückgefahren solle, wollte der Regierungssprecher nicht bestätigen. Dafür sei die Datenlage zu unpräzise. Man sei im Gespräch mit den Wirtschaftsverbänden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertreter der Länder kommen am 25. Januar wieder zusammen. Dann könnten Verschärfungen der Corona-Regeln auf der Tagesordnung stehen, zum Beispiel der zum Home Office.

Weniger Home Office als im Frühjahr

Die SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung hat ermittelt, dass aktuell lediglich 17 Prozent der Arbeitnehmer, die von zu Hause aus arbeiten könnten, dies auch tun. Im Lockdown im Frühjahr hatten noch 27 Prozent das Home Office genutzt. Sprecher des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums kündigten an, dass Bußgelder für Home-Office-Verweigerer nicht vorgesehen seien.

Seibert wies Vorwürfe zurück, die Regierung begehe bei der Impfstoffbeschaffung Fehler. „Wir haben genug Impfstoff bestellt“, sagte der Regierungssprecher. Die Europäische Union werde weitere 300 Millionen Impfdosen von BioNTech/Pfizer ordern. 75 Millionen sollen bereits bis Jahresmitte zur Verfügung stehen.

Über die Verteilung werde noch verhandelt. Sollten Mitgliedsstaaten ihre Kontingente nicht ausschöpfen, stehe die Bundesregierung breit, diese zu übernehmen. Insgesamt hat sich die EU alleine von BioNTech/Pfizer und Moderna 760 Millionen Impfdosen gesichert.

Nadelöhr Produktionskapazitäten

„Die Knappheit kommt aus den fehlenden Produktionskapazitäten“, sagte der Sprecher des Gesundheitsministers, Hanno Kautz, am Montag. Bestellt worden sei genug. Wenn alle Impfstoffe, die noch im Verfahren seien, zugelassen werden könnten, werde Deutschland im Laufe dieses Jahres mehr Impfstoff zur Verfügung haben als es benötige.

Seibert verwies ebenfalls auf das Nadelöhr Produktionskapazitäten. Der Gedanke, man könne überall dort, wo Kopfschmerztabletten hergestellt würden, auch Impfstoffe produzieren, gehe an der Realität vorbei. Auch wenn die Impfstoffe früher bestellt worden wären, könnten sie jetzt noch nicht zur Verfügung stehen.

Dass die EU Produktionskapazitäten mit zwei Milliarden Euro vorfinanziert habe, werde die Herstellung der Impfstoffe in größeren Volumina erst ermöglichen. In Aussicht stehe damit, dass in Marburg möglicherweise schon ab Februar eine zusätzliche Produktionslinie des BioNTech-Impfstoffes aufgenommen werden könne. Deutschland ständen dann alleine daraus noch in diesem Jahr 55 Millionen zusätzliche Impfdosen zur Verfügung.

Die Frage sei, wie schnell die bestellte Ware produziert werden könne. Tatsächlich sei Stand Januar in keinem Land so viel Impfstoff vorhanden, wie benötigt werde, sagte Seibert

Die Corona-Warn-App soll beim Datenschutz nicht abgespeckt werden. Das könne die Akzeptanz gefährden, sagte Kautz vor der Bundespressekonferenz. Die App sei bislang 25 Millionen Mal heruntergeladen worden. Sieben Millionen Testresultate seien ihr gemeldet worden, 200.000 davon positiv.