Pflegefinanzierung

Deckel für Eigenanteil wird vertagt

Veröffentlicht:

BERLIN. Eine Reform der Pflegefinanzierung ist vertagt. Wie die Hamburger Senatsverwaltung soeben mitgeteilt hat, haben die antragstellenden Länder Hamburg, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein den Punkt von der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung genommen.

Grund sei eine Blockade der Unions-geführten Länder. Durch die Absetzung des Tagesordnungspunktes bleibe der Antrag auf unbestimmte Zeit im Bundesratsverfahren und könne jederzeit wieder aufgerufen werden, sagte ein Sprecher der Hamburger Senatsverwaltung am Freitagmittag der „Ärzte Zeitung“.

Ziel des Antrags war, die steigenden finanziellen Belastungen der Bewohner von Altenpflegeheimen zu begrenzen. Dies hätte eine tiefgreifende Reform der sozialen Pflegeversicherung erfordert.

Als Gründe für die perspektivisch exponentiell steigenden Eigenanteile an den Pflegekosten werden selbst aus der Großen Koalition neue Personalschlüssel und die geplanten einheitlichen Tariflöhne für Pflegefachkräfte genannt. (af)

Mehr zum Thema

Wahlprogramm vorgestellt

Union will Milliardenspritze für die Krankenkassen

Mitteldeutschland

Zahl der Reha-Anträge wegen COVID-19 steigt deutlich

Eigenes „Klimabudget“

Hitzewellen: Spahn will Krankenhäuser und Heime umbauen lassen

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Nachmittags: das schnelle Telegramm. Am Morgen: Ihr individuell zusammengestellter Themenmix.

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (li.) und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Montag in Berlin.

Wahlprogramm vorgestellt

Union will Milliardenspritze für die Krankenkassen