CDU-Bundesparteitag
Zuckersteuer – das ist der CDU zu viel Dynamit für Parteitagsdebatten
Der Ablauf von Parteitagen wird sorgfältig choreografiert: Für das CDU-Treffen in Stuttgart sind brisante gesundheitspolitische Anträge aussortiert worden, um Konflikte auf offener Bühne zu vermeiden.
Veröffentlicht:
Ein CDU-Landesverband wirbt für die Einführung einer Zuckersteuer auf Energy- und Softdrinks. Doch die Parteiführung räumt den Antrag im Vorfeld ab.
© miss irine / stock.adobe.com
Berlin. Der CDU-Bundesparteitag soll sich nicht für eine Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke wie etwa Soft- oder Energy-Drinks aussprechen. Das rät die Antragskommission den Delegierten, die sich am 20./21. Februar in Stuttgart zum 38. CDU-Parteitag versammeln.
Der entsprechende Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein „Prävention durch Verantwortung: Sozial-marktwirtschaftliche Anreize zur Zuckerreduktion und wirksamer Jugendschutz“ sollte daher abgelehnt werden.
Die Christokraten im Norden indes argumentieren, Aufklärung, Kennzeichnungspflichten und freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft „allein reichen nicht aus“, heißt es unter Verweis auf die Ergebnisse der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten.
Eine „maßvoll ausgestaltete Zuckersteuer“ setze keine Verbote, „sondern lenkt über Preise und fördert Innovationen“. Auch stelle ein solches Instrument „kein Instrument der Bevormundung, sondern einen Akt der marktwirtschaftlichen Vernunft“ dar. Zudem werben die Delegierten des Landesverbands beim Verkauf von Energy-Drinks für eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren. Auch hierzu empfiehlt die Parteitagsführung: Nicht-Befassung.
Appell an Bund und Länder
Zuckersteuer, Werbeverbote: Leopoldina wirbt für umfassende Adipositas-Strategie
Der Antragskommission unter Vorsitz von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kommt eine wichtige Filterfunktion im Vorsitz des Parteitreffens zu. Thematisch unliebsame Vorstöße aus den Parteigliederungen werden im Vorfeld aussortiert – das betraf selbst den mächtigen Wirtschaftsflügel der CDU, der in einem Antrag Teilzeitarbeit als Ausgeburt zu großer „Lifestyle“-Orientierung geißelte. Nachdem diese Formulierung kassiert wurde, nahm das Papier die Hürde der Antragskommission.
„Ablehnung“: das scharfe Schwert der Kommission
Parteitage sind heutzutage choreografierte Massenveranstaltungen, bei denen die CDU-Führung Verwerfungen auf offener Bühne vermeiden will. Offen ausgetragene Konflikte, wie beim jüngsten Grünen-Parteitag rund um die Homöopathie, sind den Verantwortlichen im Konrad-Adenauer-Haus ein Graus. Die ausdrückliche „Ablehnung“ eines Antrags ist dabei das schärfste Schwert der Antragskommission, und eher die Ausnahme.
Der Rat an die Delegierten, sich nicht mit einem Thema zu beschäftigen, hat auch die Junge Union mit ihrem Antrag „Erhöhung der Medizinstudienplätze - Sicherstellung einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung“ ereilt. Die rund 11.000 zur Verfügung stehenden Medizinstudienplätze pro Jahr reichten nicht aus, um den künftigen Bedarf an Ärztinnen und Ärzten zu decken, argumentiert der Parteinachwuchs. Immer mehr Studierende aus Deutschland wählten private oder ausländische Universitäten, „da sie in Deutschland keinen Platz erhalten“.
Doch spätestens die Forderung der Jungen Union, der Bund müsse sich finanziell an den Ausbildungskosten der Länder beteiligen, damit die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht werden kann, dürfte den Antrag ins Aus befördert haben. Denn im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist das Thema nur mit äußerster Zurückhaltung adressiert, von mehr Studienplätzen ist dort keine Rede („Wir tragen die Ziele des Masterplans Medizinstudium weiter“).
Untersuchung von Zi und BARMER
Steigender Krankenstand: An der Tele-AU liegt es auf jeden Fall nicht
Ein anderes probates Mittel, um unliebsame Themen zu neutralisieren, ist die Empfehlung, einen Antrag an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen. So ergeht es dem Vorstoß des Kreisverbands Reutlingen, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken.
Gleiches gilt für den Landesverband Saar, der unter anderem vorschlägt, die Aufwendungen der GKV für Bürgergeld-Empfänger „vollständig, kostendeckend und dynamisiert aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren“. „Annahme“ und „Überweisung“ an die Unionsfraktion signalisieren zwar Zustimmung, binden die aktuelle Regierungspolitik zugleich aber nicht.
Entscheidung an der „Bettkante“ verhindern
Ungeachtet der kontroversen Diskussion im Vorfeld hat es die Forderung nach Abschaffung der telefonischen Krankschreibung mit positivem Votum ins Antragsbuch geschafft. Nach Ansicht der parteiintern mächtigen Mittelstands- und Wirtschaftsunion gilt: „Je einfacher eine AU-Bescheinigung zu erhalten ist, desto eher fällt die ‚Bettkantenentscheidung‘ zugunsten der Krankmeldung aus“, heißt es zur Begründung.
An anderer Stelle muss der Kreisverband Cloppenburg erfahren, dass zu kleinteilige Vorgaben in Parteitagsanträgen auch nicht erwünscht sind – bei positivem Votum könnten sie unter Umständen zu große Bindungswirkung entfalten. So rät die Parteikommission, den Antrag „Regressdruck für Ärztinnen und Ärzte abbauen – Versorgung in unterversorgten Regionen sichern“ zwar anzunehmen, ihn aber zugleich an die Unionsfraktion im Bundestag zu überweisen.
Der niedersächsische Kreisverband wirbt dafür, die CDU Deutschlands möge sich für eine „grundlegende Reform des Regress-Systems in der haus- und fachärztlichen Versorgung“ einsetzen. Vorgeschlagen wird dafür unter anderem die Schaffung einer Bagatellgrenze je Betriebsstättennummer, unterhalb derer keine Wirtschaftlichkeits- und Plausibilitätsprüfung veranlasst wird – eine Summe wird dabei nicht genannt.
Nicht mit dem Prädikat „Annahme“ versehen wird dagegen ein Antrag der Frauen Union, die sich dafür ausspricht, die Eizellspende unter „engen“ Bedingungen in Deutschland zuzulassen. Nur Eizellen, „die im Rahmen einer In–vitro–Fertilisation (IVF) für die eigene Fortpflanzung entnommen, aber nicht mehr benötigt werden“, sowie solche aus medizinischen (Kryokonservierung vor Krebsbehandlungen) oder sozialen Gründen (Social Freezing) sollen spenden- bzw. vermittelbar sein, heißt es.
Thema Eizellspende von der Agenda ferngehalten
Zudem müssten fremdnützige Spenden verboten bleiben. Auch der Hinweis, es dürfe „keine Ausnahmen für lesbische Paare“ bei der Eizellspende geben, ließ die Parteitagsführung nicht einlenken: Das Thema wird vermutlich beim CDU-Treffen nicht aufgerufen.
Als die Frauen Union hingegen in einem völlig unstrittigen Antrag bekräftigt, dass Leihmutterschaft aus altruistischen Motiven in Deutschland verboten bleiben sollte, votiert die Parteitagsregie für „Annahme“. Leihmutterschaft sei, selbst in altruistischen Modellen, „mit erheblichen ethischen, rechtlichen und praktischen Bedenken verbunden“. Eine klare Abgrenzung zwischen altruistischen und kommerziellen Interessen halten die Antragsteller nicht für möglich. (fst)
