Der Schachzug des Herrn Bahr
Die Länder fordern im Bundesrat bis 2014 mehr als drei Milliarden Euro mehr für ihre Krankenhäuser. Der Bundesgesundheitsminister reagiert unwirsch und droht per Post, das Gesetz zur Klinikfinanzierung zu kassieren.
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Die Zukunft der Klinikfinanzen steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates. Zwischen Bund und Ländern ist darüber Streit entbrannt.
© Michael Kappeler / dpa
BERLIN. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schwingt die Keule. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag hat er seinen Kollegen in den Ländern einen Brief geschrieben.
Tenor: Die von den Ländern geforderten Änderungen an der künftigen Krankenhausfinanzierung seien zu teuer.
Und weiter: "Bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat muss die Bundesregierung deshalb in Erwägung ziehen, auf das Gesetz insgesamt zu verzichten", heißt es in dem Schreiben, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.
Für die Krankenhäuser hätte dies unmittelbare Konsequenzen. 280 Millionen Euro, die zum Ausgleich von steigenden Personalkosten in den Kliniken bereitstehen, würden in diesem Jahr nicht mehr ausgezahlt, droht der Minister.
Länder halten Bahrs Brief für schlechten Stil
"Inakzeptabel", nennt der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Andreas Storm, das Vorgehen Bahrs. Das könne nicht die Art des Umgangs zwischen Bund und Ländern sein, sagte Storm am Mittwoch der "Ärzte Zeitung".
Der saarländische Gesundheitsminister erklärt, dass die Länder zur Stunde verantwortungsvoll prüften, wie sie den Sachstand bewerteten. Dieser Prozess werde bis zur Sitzung am Freitag andauern.
Aus Regierungskreisen wurde bekannt, dass in der Sache "viel telefoniert" werde.
Mitte Juni hatte der Bundestag dem "PsychEntgeltgesetz" seinen Segen gegeben.
Das Gesetz trägt seinen Namen nach der damit geplanten Umstellung der Vergütung in stationären psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen auf Tagespauschalen.
In diesem Gesetz haben die Koalitionäre neue Instrumente auch zur Finanzierung somatischer Kliniken untergebracht.
Vollständiger Ausgleich gefordert
Diese brächten den Krankenhäusern bis 2014 rund 630 Millionen Euro zusätzlich ein, rechnet Bahr in dem Brief den Länderministern vor. Zudem gebe es Verbesserungen für die Kliniken auch nach 2014. Ab 2015 sollen zudem die Mehrleistungsabschläge entfallen.
Zuvor sollen die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband klären, warum die Krankenhäuser mehr Patienten behandeln als nach der demografischen Entwicklung erklärbar sei
Das war dem Gesundheitsausschuss des Bundesrates nicht genug. Er forderte unter anderem einen vollständigen Ausgleich für die von den Tarifpartnern vereinbarten Lohn- und Gehaltsabschlüsse.
Gleichzeitig empfahl er dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Weitere Forderungen zielen darauf, den geplanten Orientierungswert bereits ab 2013 vollständig einzuführen, die Mehrleistungsabschläge zu kappen und auch bereits bezahlte Fixkosten in den Verhandlungen ber die Landesbasisfallwerte zu berücksichtigen.
Bahr unterstellt schleichende Einführung der "Monistik"
Dieser Wunschzettel rief Daniel Bahr auf den Plan. Dieser und weitere Änderungswünsche würden die gesetzlichen und privaten Krankenversicherer sowie die Beihilfe bis 2014 mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Das sei nicht darstellbar, schreibt Bahr. Er unterstellt den Ländern weiterreichende Motive.
Die Forderungen erweckten aufgrund ihrer Höhe den Eindruck, als solle damit der Investitionsstau kompensiert und eine "schleichende Einführung der Monistik angebahnt" werden, legt er nach.
Bislang werden die Krankenhäuser nicht monistisch, also aus einer Hand, sondern dual finanziert. Die Länder sind für die Investitionen in die Infrastruktur und die Anschaffung medizinischer Geräte zuständig, die Krankenkassen übernehmen die Betriebskosten.
Im Jahr 2011 haben die Bundesländer 2,67 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben, 156 Millionen weniger als ein Jahr zuvor, rund ein Fünftel weniger als vor zehn Jahren.Damals waren es noch 3,39 Milliarden Euro gewesen.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2011 mehr als 60 Milliarden Euro für Behandlungs- und Betriebskosten an die Krankenhäuser überwiesen, ein Rekordhoch.
