Kommentar

Der Staat, der klamme Reformer

Von Florian StaeckFlorian Staeck Veröffentlicht:

Die Hiobsbotschaft kommt offiziell erst am Donnerstag: Wenn die Steuerschätzer von Bund, Ländern und Gemeinden dann ihre Einnahmeprognose vorlegen, können die Parteien ihre Programme für die Bundestagswahl einstampfen.

So viel ist schon bekannt: Das Defizit im laufenden Bundeshaushalt dürfte auf 60 Milliarden Euro steigen, bisher sind es 37 Milliarden Euro. Nimmt man die Hilfen für das Konjunkturpaket und den Banken-Rettungsfonds hinzu, könnten es sogar 154 Milliarden Euro sein. Die Steuerausfälle belaufen sich 2009 vermutlich auf bis zu 50 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung des Staates nähert sich der Zwei-Billionen-Marke.

Liest man vor diesem Hintergrund die gesundheitspolitischen Passagen in den Wahlprogrammen der Parteien, so wähnt man sich in einer anderen Welt. Mal sollen Praxisgebühr und Eigenbeteiligungen für Patienten gekippt werden, mal wird ein Prämienkonzept bemüht, dessen Kosten für die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen im Nebel bleiben. Immer gilt: Wo ein Finanzierungsdelta ist, soll der Staat es richten. Doch wer auf stetig wachsende Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens baut, wird angesichts der maroden Staatsfinanzen eines Tages feststellen, dass er auf Sand gebaut hat.

Lesen Sie dazu auch: Steuerausfälle von bis zu 350 Milliarden Euro

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