KBV-VV am Freitag
Die EBM-Reform steht in den Sternen
Der Widerstand gegen die geplante EBM-Reform ebbt nicht ab. Heute wollten die Vertreter bei der KBV Hausarzt-EBM und Co beschließen. Ob es wirklich dazu kommt, ist völlig offen.
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KBV-Zentrale - hier tagt die Vertreterversammlung.
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BERLIN/KÖLN. Von Einigkeit keine Spur: Aus den Kassenärztlichen Vereinigungen kommt weiterhin Widerstand gegen die geplante EBM-Reform. Diese sollte eigentlich am Freitag auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin beschlossen werden.
Ob es wirklich dazu kommt, sei derzeit angesichts der Proteste zum Beispiel aus den KVen Hessen und Baden-Württemberg noch völlig offen, hieß es aus Ärztekreisen.
Die Konzepte zur Reform des Hausarzt-EBM und der Einführung einer fachärztlichen Grundpauschale sollten eigentlich zum 1. Juli 2013 umgesetzt werden, so der Plan der KBV.
Eine Umfrage der "Ärzte Zeitung" unter zehn KVen im Februar hatte bereits gezeigt, dass noch viele Regionen Gesprächsbedarf sehen. Allein der Zeitplan wurde von fast allen KVen als "sehr ambitioniert" bezeichnet.
Auch der KVNo-Vorstand Bernhard Brautmeier sieht die Verabschiedung des Hausarzt-EBM zum 1. Juli kritisch. Die Auswirkungen seien überhaupt noch nicht abzuschätzen, sagt er.
"Mir fehlen Simulationsrechnungen, mit denen wir sehen könnten, was in den einzelnen Praxen passiert, wer zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern der Reform zählen wird." Brautmeier hält eine Verschiebung des Projekts für sinnvoll.
"Man muss sich Zeit nehmen, um die Auswirkungen genau berechnen zu können." Statt dessen plädiert er dafür, den Facharzt-EBM schneller in Angriff zu nehmen. "Es ist dringend notwendig, die Strukturpauschale für die grundversorgenden Fachärzte zu implementieren."
KVWL-Chef Dr. Wolfgang-Axel Dryden sieht dagegen dringenden Handlungsbedarf bei den Hausärzten. Zum einen müsse die Anlage 5 des Bundesmantelvertrags neu gefasst werden, in der die Aufgaben und das Tätigkeitsfeld der Hausärzte beschrieben werden.
Einheitliche Stimme für den Wahlkampf gesucht
"Die Beschreibung im aktuellen Bundesmantelvertrag ist 13 Jahre alt und mit Sicherheit nicht mehr zeitgemäß", sagt Dryden. Sie trage weder den Veränderungen in der Weiterbildung Allgemeinmedizin noch in der Bevölkerung Rechnung.
Wenn die notwendigen Änderungen jetzt nicht auf den Weg gebracht werden, könnte durch die Bundestagswahl erst einmal eine längere Zwangspause entstehen, fürchtet er. "Die Anpassung der hausärztlichen Vergütungssituation wäre dann vielleicht erst Ende 2014 möglich mit Wirkung ab 2015." Das sei zu spät.
Bei den Fachärzten sieht Dryden zwar ähnlichen Zeitdruck. Die zeitnahe Überarbeitung des EBM für alle Fachgruppen würde nach seiner Einschätzung aber die Kapazitäten sprengen.
Sowohl Dryden als auch Brautmeier halten die geplante "Währungsreform", also die kostenneutrale Anhebung des Punktwerts auf 5,11 Cent bei gleichzeitiger Absenkung der Punktzahlen, für schwer vermittelbar. Vielen niedergelassenen Ärzten werde das Projekt als reine Kosmetik erscheinen, erwarten sie.
Darüber hinaus hat der Arbeitskreis der KVen sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt, um in den kommenden Monaten mit einer möglichst einheitlichen Stimme aufzutreten. Das Papier dient als Basis für die gesundheitspolitischen Diskussionen im allmählich heiß laufenden Bundestagswahlkampf.
Die größte Herausforderung war dabei nach Informationen der "Ärzte Zeitung", die Positionen von Befürwortern und Gegnern eines Verdrängungswettbewerbs zwischen Kollektiv- und Selektivvertrag zu harmonisieren. Das Papier soll in der KBV-VV verabschiedet werden.
Mitarbeit: sun
