"Die Prämie gibt Kassen wieder die Beitragsautonomie"

NÜRNBERG. Mit dem Koalitionsvertrag strebe die schwarz-gelbe Bundesregierung eine liberale Kehrtwende in der Gesundheitspolitik an, so der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Christian Weber, bei einer Konferenz in Nürnberg.

"Wir müssen weg kommen von der Zentralisierung und von der Vereinheitlichung. Und wir brauchen Vielfalt", sagte der Spitzenbeamte bei der Bayerischen Gesundheitskonferenz 2010, veranstaltet von der Unternehmensberatung RS Medical Consult in Kooperation mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und Novartis.

Die Regierung wolle den Kassen wieder ihre Beitragssatzautonomie zurückgeben, kündigte Weber an. Dabei werde die Gesundheitsprämie eine zentrale Rolle spielen. Denn mit der Prämie werde das Gesundheitswesen auf eine stabile Finanzierungsgrundlage gestellt, so Weber.

Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre seien die sozialversicherungspflichtigen Einnahmen jährlich um 1,5 Prozent gestiegen. Das sei "keine auskömmliche Finanzierungsgrundlage für das Gesundheitswesen", erklärte Weber. Eine lohnabhängige Finanzierung könne auf Dauer nicht funktionieren. Einzige Alternative zur Gesundheitsprämie sei eine höhere Steuerfinanzierung, sagte Weber.

Mit der Rückkehr zur Beitragsautonomie über die Prämie sollen die Kassen auch wieder Vertragsautonomie bekommen, kündigte Weber an. "Die Prämie ist ein Instrument, um den Kassen mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben, etwa im Krankenhausbereich", sagte er. "Da werden sich dann auch die Länder ein Stück weit bewegen."

Angesichts drohender Milliardendefizite in der GKV 2011 werde die kleine Pauschale nicht ausreichen, um das Defizit zu finanzieren. Beitragssatzerhöhungen seien erst dann möglich, wenn die Deckungsquote zwei Jahre hintereinander unter 95 Prozent liegt. Das sei aktuell aber nicht der Fall. Daher stelle sich inzwischen nicht mehr die Frage, "ob gesundheitspolitisch gehandelt werden muss, sondern was getan werden muss", sagte Weber.