EU-Parlament: Mitarbeiter müssen peinlichen Fragenkatalog zur Gesundheit beantworten

Frank Puskarev ist empört. Seit vergangenem Sommer arbeitet er beim EU-Abgeordneten Thomas Händel (Linke) - und zwar als einer der wenigen Assistenten, die den recht peinlichen Fragenkatalog nicht ausgefüllt haben. Aus Prinzip, wie der Nachwuchs-Politiker erklärt. "Es ist nicht ersichtlich, warum wir Blut- und Urin-Proben für einen Büro-Job abgeben müssen", wettert Puskarev. Auch gebe es datenschutzrechtliche Bedenken. "Wer hat Zugriff auf unsere Daten, und wie lange?" Sein Arbeitsvertrag gelte nun mit Vorbehalt - aber für seine Überzeugungen riskiere er notfalls auch den Gang bis vor den Europäischen Gerichtshof.

Die Fragen gingen "eindeutig zu weit", stimmt die SPD-Abgeordnete Jutta Steinruck zu. Es drohe eine "diskriminierende Personalauswahl". "Teilweise finden sich in dem Bogen Fragen, bei denen jeder deutsche Arbeitgeber rot werden müsste, würde er sie stellen", schimpft auch der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro. "An einigen Stellen sind die Grenzen der Zulässigkeit weit überschritten", so Alvaro.

"Waren Sie jemals im Krankenhaus? Wo, wann und warum?", heißt es etwa. "Waren Sie jemals beim Neurologen, Psychiater, Psychoanalytiker oder Psychotherapeuten? Wenn ja, nennen Sie Namen und Adresse, Grund und Zeitraum." Und: "Nehmen Sie regelmäßig Medikamente, inklusive Verhütungsmittel? Nennen Sie Details." Oder: "Wie viel Alkohol konsumieren Sie am Tag und in der Woche? Nehmen Sie oder haben Sie jemals Drogen genommen?"

Dabei ist der detaillierte Gesundheitscheck für Brüssels Eurokraten normal und gilt auch bei der EU-Kommission, dem Ministerrat (der Vertretung der Mitgliedstaaten) oder eben dem Europaparlament.

Sinn und Zweck, so heißt es in einer Fußnote, ist nicht nur die Prüfung, ob der Kandidat "physische Fitness" für den Job mitbringt. Es soll auch der Anspruch auf Hilfen bei Krankheit oder Tod geprüft werden, die für Mitarbeiter der Europäischen Union auf hohem Niveau sind.

Dafür lassen sich die Mediziner nicht lumpen. Verdauungsprobleme, Krampfadern, Hämorrhoiden, Geschlechts-, Haut- oder Nervenkrankheit - Schlaflosigkeit? Bitte mit Ja oder Nein ankreuzen! Fragen nach Gewichtsverlust und bei Frauen nach der Menstruation sind zu beantworten, inklusive Daten zum gegebenenfalls behandelnden Arzt, auch wenn etwaige Therapien schon länger zurückliegen. Eventuelle Leiden von Angehörigen sind ebenfalls zu beschreiben.

Dann prüft ein Parlamentsarzt die Angaben und wertet Röntgenaufnahmen sowie ein Elektrokardiogramm aus. Sogar der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat Fragen etwa zur individuellen Lebensführung oder zur Menstruation kritisiert.

Dabei hatten die Assistenten der Europaabgeordneten lange für ein eigenes Statut gekämpft. Waren sie davor bei den Abgeordneten angestellt, sind sie seit Beginn der Legislaturperiode vergangenen Sommer dem Parlament zugeordnet und damit im Normalfall besser abgesichert. Beim Aushandeln der Konditionen des eigenen Statuts sei den Vertretern der Assistenten die einhergehende standardisierte Pflichtuntersuchung aber wohl entgangen, heißt es heute in den Reihen der Assistenten, die als Single zwischen 1700 und etwa 6600 Euro netto im Monat verdienen.

Parlamentspräsident Jerzy Buzek weist die Kritik zurück. "Ich kann Ihnen versichern, dass der Fragebogen, so wie er heute vom medizinischen Dienst des Parlaments verwendet wird, den früheren Bedenken des Datenschutzbeauftragten Rechnung trägt", schrieb er kürzlich an die Abgeordneten.

Diese Argumentation lässt die SPD-Abgeordnete Steinruck nicht gelten: "Deren Anstellungssituation unterscheidet sich aufgrund der Befristung bis zum Ende der Wahlperiode deutlich von der der EU-Beamten", betont sie.

Den Bedenken der Assistenten müsse nachgegangen, das Einstellungsverfahren gegebenenfalls verändert und bisher erhobene Daten aus den Akten entfernt werden, fordert sie.

Mit dem Rückenwind wollen die jüngst neu gewählten Assistentenvertreter nun Verbesserungen aushandeln. Zudem gibt es Gespräche mit Hustinx über die Aufbewahrungsdauer der Daten, wie eine Parlamentssprecherin bestätigt.

Für Puskarev drängt die Zeit: Die Parlamentsmediziner haben ihm bereits eine Mahn-Mail geschickt. "Ich weiß, dass man auf europäischer Ebene nicht immer deutsche Maßstäbe anlegen kann", sagt er. Einen gewissen Standard könne man aber erwarten - soll Europa doch mit gutem Beispiel vorangehen. (dpa)