EU-Parlamentarier machen sich für Freiberufler stark

BRÜSSEL (spe). Zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments fürchten um den Bestand der freien Berufe in Europa. In einer Entschließung, die rund 200 der 785 EU-Parlamentarier unterzeichneten, heißt es, die freien Berufe dürften nicht ausschließlich anhand marktwirtschaftlicher Kriterien beurteilt werden. Eine "unbedachte Liberalisierung der freien Berufe" könne "zu einem Qualitätsverlust führen und die lückenlose Versorgung - etwa im medizinischen Bereich - gefährden". Die Erklärung, die von Mitgliedern fast aller Fraktionen getragen wird, richtet sich unter anderem gegen Bestrebungen der Kommission, den Apothekenmarkt für mehr Wettbewerb zu öffnen.

Petition hat vor allem Signalfunktion

Zwar hat die Entschließung keine verbindliche Wirkung. Um bei künftigen Gesetzgebungen berücksichtigt zu werden, müsste zudem wenigstens die Hälfte der Europaabgeordneten die Petition unterzeichnen. Dies dürfte auch bis Fristende am 23. Oktober nicht gelingen, da täglich etwa zehn solcher Erklärungen die Schreibtische der Abgeordneten passieren. Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler, eine der Initiatoren der Entschließung, bezeichnete die Aktion dennoch als wichtiges politisches Signal. "Die Unterzeichner haben deutlich gemacht, dass es Ziel der Politik sein muss, bewährte Strukturen zu erhalten, um eine flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln dauerhaft garantieren zu können." Die CSU-Politikerin fürchtet vor allem, dass eine mögliche Öffnung des Marktes zu einer Verschlechterung der Versorgung in ländlichen Gebieten führen wird.

Auch der Sozialdemokratische EU-Parlamentarier Jo Leinen hält es für wichtig, bei dem Thema am Ball zu bleiben. "Das Vertrauensverhältnis zwischen Apothekern und Patienten lässt sich nicht auf Supermärkte und den Internethandel mit Arzneimitteln übertragen."