Kommentar – Koalitionsvertrag

Ein Kompromiss auf wackeligen Beinen

Von Wolfgang van den BerghWolfgang van den Bergh Veröffentlicht:

Geschafft! Vielleicht gehörte es noch einmal zur Inszenierung, sich die Nacht von Dienstag auf Mittwoch um die Ohren zu schlagen, um dann zu verkünden, dass sich beide Seiten nach harten Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag und auf die Zuteilung der Ministerien verständigt haben. Über deren personelle Besetzung mochte denn auch keiner der Parteichefs bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags reden. Der inhaltliche Durchbruch gelang nach der Übereinkunft zur Beendigung sogenannter Kettenverträge.

Und zur Gesundheit? Hier sieht das Ergebnis eher durchwachsen aus. Beide Seiten wollen sich für ein modernes Vergütungssystem einsetzen, das den Versorgungsbedarf und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet. Eine auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums gebildete Kommission soll bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten. Ob diese Vorschläge dann umgesetzt werden, bleibt offen. Das kann die SPD nun wirklich nicht als Erfolg verkaufen. Es sei denn, die Sozialdemokraten spekulieren darauf, so die längst überfällige Reform der GOÄ politisch zu blockieren.

Beim Thema Einführung der Parität hat sich die SPD durchgesetzt, allerdings mit Abstrichen. Mit der Einführung der Parität sollte auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen verzichtet werden. Der Kompromiss lautet nun: Zusatzbeiträge werden ebenfalls paritätisch finanziert.

Einigkeit und ein paar Pluspunkte kann die SPD beim Thema Versorgung in der Fläche verbuchen. Hier will man Hausärzten Anreize bieten: Die sprechende Medizin und die Koordination der Facharzttermine sollen besser vergütet werden. Ein wichtiges Signal, wenngleich im Unklaren bleibt, wieviel Geld die Koalition dafür in die Hand nehmen will. Im Gegenzug soll die Präsenzpflicht in den Servicestellen erweitert werden – von 8 bis 18 Uhr. Und die Mindestsprechstundenzeit wird auf 25 Stunden erhöht.

Fazit: Zumindest im Gesundheitsteil des Vertrages lassen sich die unterschiedlichen Handschriften von Union und SPD eindeutig identifizieren. Klar ist aber auch, dass die Union, trotz vieler Zugeständnisse, den Systemwechsel vorerst verhindert hat. Bezahlt hat sie dafür mit der Anzahl möglicher SPD-geführter Ministerien, wenn, ja wenn die SPD-Basis das alles gut findet – ein bisschen surreal.

Lesen Sie dazu auch: GroKo: Koalitionsvertrag steht und erntet erstaunlich viel Lob

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