Umstrittener Paragraf 218
Emotionale Bundestagsdebatte über Abruptiones
Der Bundestag hat am Donnerstagabend über einen Antrag zur Liberalisierung des Paragrafen 218 StGB beraten. In der Aussprache ging es hoch her – nun befasst sich der Rechtsausschuss damit. Ausgang offen.
Veröffentlicht:Berlin. Im Bundestag ist es zu einer emotionalen Debatte über eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen gekommen. Auslöser ist eine maßgeblich von Grünen und SPD vorangetriebene Initiative, nach der eine Abruptio bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche nicht mehr grundsätzlich rechtswidrig sein soll.
„Das Strafrecht führt nicht nur zu Stigmatisierung von Frauen und Ärztinnen, sondern hat dramatische Auswirkungen auf die Versorgungslage in diesem Land“, begründete die SPD-Politikerin Carmen Wegge den Reformantrag. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte seien bereit, Abbrüche vorzunehmen.
„Stigmatisierung von Frauen und Ärzten“
Ulle Schauws von den Grünen betonte, mit Schuldgefühlen für Frauen müsse endlich Schluss sein. Paragraf 218 symbolisiere, „dass eine Frau nicht das Recht hat, selbst über ihre Schwangerschaft und somit ihr Leben und ihren Körper zu bestimmen“. Die Union dagegen sieht keinen akuten Handlungsbedarf, sondern kritisiert, die Reform solle im Schnelldurchgang und ohne gesellschaftliche Debatte durchgepeitscht werden.
Der Antrag der überfraktionellen Gruppe von 328 Abgeordneten wird nun im Rechtsausschuss weiter beraten. Dort droht er allerdings zu versanden – denn es ist noch unklar, ob das Thema noch vor der Bundestagswahl wieder zur Entscheidung auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird. (dpa)
