Verwaltungsgerichtshof Bayern

Enge Grenzen für erlaubten Kautabak – Zellulosebeutel und Kaupaste sind verboten

Veröffentlicht: 14.10.2019, 15:44 Uhr

München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat enge Grenzen für erlaubten Kautabak gezogen. Danach ist oral konsumierter Tabak verboten, wenn sich schon beim Lutschen Wirkstoffe lösen.

Im Streitfall geht es um Produkte der Marke „Thunder“ des dänischen Herstellers V2 Tobacco, konkret gefüllte Zellulosebeutel und eine Kaupaste. Die Stadt Kempten hatte einem Händler den Verkauf verboten, weil es sich um unzulässigen „Tabak zum oralen Gebrauch“ handele. Der Händler klagte.

Nach EU-Recht ist „Tabak zum oralen Gebrauch“ verboten. Ausnahmen gibt es aus historischen Gründen lediglich für Schweden. Das Verbot gilt zudem nicht für Tabakprodukte, die „ausschließlich zum Kauen bestimmt“ sind. Auf Anfrage des VGH München hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass nur solche Produkte als Kautabak gelten, „die ihre wesentlichen Inhaltsstoffe im Mund nur durch Kauen freisetzen können“.

Der Händler meinte, dies sei hier erfüllt, weil durch das Kauen wesentlich mehr der Inhaltsstoffe freigesetzt werden. Nach dem Münchener Urteil reicht dies jedoch nicht aus. Nach eigenen Angaben des Herstellers würden schon „beim bloßen Im-Mund-Halten“ Wirkstoffe frei. Auch wenn es eine deutlich geringere Menge als beim Kauen sei, handele es sich nach den Vorgaben des EuGH dann nicht mehr um einen Kautabak. (mwo)

Verwaltungsgerichtshof Bayern:

Az.: 20 BV 18.2231 und 20 BV 18.2234

Mehr zum Thema

Kommentar zum Tabakwerbeverbot

Gesundheitsschutz gilt auch in der Rezession

Gesetzesvorstoß von Union und SPD

Strikteres Tabak-Werbeverbot soll kommen

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Was Lachgas mit dem Körper macht

Partydroge

Was Lachgas mit dem Körper macht

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden