Enttäuschung über Kassen bei Bremer Pflege-Verbänden

BREMEN (cben). Enttäuscht äußerte sich die Leiterin der Bremer Patienteninitiative "Ambulante Versorgungslücken", Elsbeth Rütten, zur Anhörung im Bundesgesundheitsausschuss über die Neufassung des Paragrafen zur Häuslichen Krankenpflege (37 SGB V).

"Wenn Menschen aus dem Krankenhaus entlassen werden, bleiben hauswirtschaftliche Hilfen und Grundpflege weiterhin Privatvergnügen, das privat bezahlt werden muss", resümierte Rütten. Die Grünen im Bundestag hatten einen Antrag zur Änderung des Paragrafen 37 SGB V zur Anhörung gebracht. Dabei ging es vor allem um Versorgungslücken, die nach einem Klinik-Aufenthalt oft auftreten.

Während Sozialverbände den Antrag unterstützten, war der GKV-Spitzenverband zurückhaltend. Der Verband kritisierte, es liege bisher kein konkretes Zahlenmaterial zur Versorgungslücke vor. Würde Paragraf 37 wie von den Grünen vorgeschlagen geändert, kämen auf die Krankenkassen zudem Ausgabenzuwächse zu, "die nicht quantifizierbar" seien.

Die Sozialverbände wie die Caritas oder die Diakonie dagegen befürworteten die Initiative und erklärten, nach dem "Paradigmenwechsel" der DRG-Einführung sei eine Neufassung des Paragrafen 37 SGB V nötig, um Ansprüche der Patienten besser durchsetzen zu können.

In Bremen war zum Thema ein Modellversuch mit der AOK Bremen/ Bremerhaven vorbereitet worden. Das Bundesgesundheitsministerium habe zugestimmt, der Gesetzentwurf kam von den Grünen. "Nachdem nun die Kassen einen Rückzieher gemacht haben, wird es wohl kein Pilotprojekt geben", sagte Rütten zur "Ärzte Zeitung".

Paradox bleibe allerdings, dass die Kassen zwar das Pilotprojekt kippen, aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass es bislang keine validen Daten gäbe. "Sie könnten die Daten bald haben, wenn sie dem Vorschlag des BMG und der Patienteninitiative ‚Ambulante Versorgungslücken‘ folgen würden."