Gesundheitspolitiker sind gespannt

Entwurf für neuen Morbi-RSA bis Jahresende?

Gesundheitspolitiker im Bundestag sehen dem angekündigten Eckpunktepapier erwartungsvoll entgegen.

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DÜSSELDORF. Das Bundesgesundheitsministerium will noch in diesem Jahr ein Eckpunktepapier mit seinen Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs vorlegen. Das sagte Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, beim Medica Econ Forum der Techniker Krankenkasse (TK) in Düsseldorf. Dann werde das Parlament ins Spiel kommen. „Mal sehen, ob wir uns das auch so vorstellen.“

Auch Dirk Heidenblut von der SPD, der im Gesundheitsausschuss des Bundestags sitzt, geht davon aus, dass die Abgeordneten „in bewährter Weise“ die Vorschläge noch verbessern werden, bevor sie zum Gesetz werden.

Der Gesundheitsökonom Professor Wolfgang Greiner von der Universität Bielefeld sieht die Zukunft des Morbi-RSA als eine der zentralen gesundheitspolitischen Herausforderungen neben dem Umgang mit Innovationen und der demografischen Entwicklung sowie dem Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. „Aktuellen Handlungsbedarf sehe ich vor allem beim Risikostrukturausgleich“, sagte Greiner, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt.

Viel Zeit für Reformen bleibt nach seiner Ansicht angesichts der großen Unterschiede in der finanziellen Situation der Kassenarten nicht. „Wenn wir das Ganze noch lange laufen lassen und es eine große Kasse nicht schafft, wird man den Risikostrukturausgleich in Frage stellen“, warnte er. Greiner glaubt, dass es die ersten Ergebnisse bei Maßnahmen zur Manipulationssicherung geben wird.

„Die Manipulationen werden eine richtig große Herausforderung für die Politik“, erwartet Professor Volker Möws, Geschäftsführer Politik und Kommunikation der TK. Durch den großen Einfluss der ambulanten Diagnosen auf den Ausgleich gebe es einen Anreiz zu Kodier-Manipulationen. Löws hält es für sinnvoll, künftig nur noch schwere Erkrankungen in den Risikostrukturausgleich einzubeziehen. Es seien aber auch andere Varianten denkbar. (iss)

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