Großbritannien
Erneute Abstimmung über Brexitvertrag
Beim Brexit ist das britische Parlament heillos zerstritten. Nun soll das Unterhaus nur über einen Teil des Austritt-Pakets abstimmen. Kommt May damit durch? Und wie steht es um das Problem der medizinischen Versorgung?
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Überraschungsei Brexit – so richtig weiß niemand mehr, was noch (an Wendungen) drin steckt.
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LONDON. Das britische Parlament stimmt am Freitag gegen 15.30 Uhr erneut über das EU-Austrittsabkommen ab. Parlamentspräsident John Bercow ließ das von der Regierung geplante Votum zu, weil sich die Vorlage „substanziell“ von den vorhergehenden unterscheide.
Geplant ist nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen.
Ob das beim Thema Brexit völlig zerstrittene Unterhaus dem Vertrag nunmehr zustimmt, ist allerdings sehr fraglich. Premierministerin Theresa May zog alle Register, um ausreichend Unterstützung zu bekommen. Sie bot sogar ihren baldigen Rücktritt an, sollte das Abkommen im Parlament doch noch angenommen werden.
Mit der neuen Abstimmung will London verhindern, dass der Brexit über den 22. Mai hinaus verschoben wird und Großbritanniens an der Europawahl vom 23. bis 26 Mai teilnehmen muss. Zudem will die Regierung Zeit für die Ratifizierung gewinnen.
Ende dieser Sitzungswoche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.
Sorge wegen Medizinprodukte-Engpass
Am Donnerstag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Brandbrief nochmals auf medizinische Versorgungsprobleme bei einem harten Brexit hingewiesen. Bei Medizinprodukten etwa könnten neben orthopädischen Implantaten und Produkten für die Kardiologie dadurch auch Hoch-Risiko-In-vitro-Diagnostika betroffen sein.
Spahn drängt daher auf eine gemeinsame Lösung der anderen 27 EU-Staaten und der EU-Kommission. Dazu gehören solle ein einfacheres Verfahren für schnelle Transfers von Zertifikaten britischer Stellen an Stellen in der EU-27. Bisher nur in Großbritannien registrierte Produkte sollten schnellstmöglich in einem anderen EU-Staat registriert werden. Spahn regt zudem eine Übergangszeit von zwölf Monaten an, in der Hersteller ihre Produkte unter Auflagen weiter vertreiben dürften. (dpa)
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