Berufspolitik

"Es gibt keine heimliche Rationierung"

BERLIN (ble). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht in Deutschland keine "heimliche Rationierung" medizinischer Leistungen. Zudem lehnt sie den vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, geforderten "Gesundheitsrat" ab, der über den künftigen Leistungskatalog der GKV bestimmen soll.

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Hoppe hatte einen solchen Rat aus Ärzten, Juristen, Ökonomen und Ehtikern ins Spiel gebracht (wir berichteten) und mit der politisch gewollten Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen und einer damit verbundenen "impliziten Rationierung" begründet.

"Ich kenne niemanden, der von einer medizinisch notwendigen Therapie ausgeschlossen wird", entgegnete die Ministerin bei der Vorstellung der Ziele der vierten Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock-Warnemünde. Die Konferenz am 8. und 9. Juli steht in diesem Jahr unter dem Motto "Genuss Gesundheit: Ernährung und Bewegung". Partnerland ist Schweden.

Bei allen Entscheidungen gehe es immer darum, die vorhandenen Mittel in der GKV "möglichst optimal" einzusetzen, sagte die Ministerin. Dafür habe jeder "an seinem Platz" Verantwortung zu tragen. "Da haben auch Ärzte nicht nur medizinische, sondern auch ökonomische Verantwortung", forderte Schmidt am Vortag des heute beginnenden 111. Deutschen Ärztetags. "Es wundert mich schon, wenn ich aufgefordert werde, einen Rationierungskatalog vorzulegen", ergänzte die Ministerin. Dies wäre dann Staatsmedizin. "Die wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Ärzte entscheiden, was medizinisch notwendig ist", lehnte Schmidt Hoppes Forderung nach einem Gesundheitsrat ab. "Das bringt uns kein Stück weiter."

Mit Blick auf die Konferenz in Rostock bedauerte Schmidt, dass es bisher nicht gelungen sei, mit dem Koalitionspartner in Berlin Einigung über ein Präventionsgesetz zu erzielen. Ein solches Gesetz ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Gespräche liegen seit Wochen auf Eis (wir berichteten). Streitpunkte zwischen den Koalitionspartnern sind die Organisation und Finanzierung. Die bisherigen individuellen Präventionsangebote der Krankenkassen erreichten nur die Menschen, die ohnehin gesundheitsbewusst leben wollten, sagte die Ministerin. Deswegen brauche es Angebote, die die Menschen in ihren Lebenswelten erreichten.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Ringstorff, bekräftigte das Ziel seiner Regierung, sein Land zur Nummer eins in der Gesundheitswirtschaft zu machen. Schon heute arbeitet jeder Siebte in Mecklenburg-Vorpommern in der Gesundheitswirtschaft." Damit liege sein Land über dem Bundesdurchschnitt. Zur Stärkung des Standorts habe beigetragen, dass Kuren mit der letzten Gesundheitsreform wieder eine Pflichtleistung der GKV seien.

Schmidt kündigte an, dass der von ihr und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) geplante Nationale Aktionsplan Ernährung und Bewegung noch vor der Sommerpause vorgestellt werden soll. Für Projekte sollen in den kommenden drei Jahren dann 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dazu gehören etwa Wanderkurse für Ältere oder ein besserer Zugang von Migranten zu Sportangeboten.

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