Griechenland und Co.
Eurokrise wird zur Gesundheitkrise
Europas Krisenländer haben die fiskalische Talfahrt längst nicht überstanden. Bei der Sozialpolitik wird zuerst der Rotstift angesetzt - mit dramatischen Folgen. Jetzt schlägt der Europarat Alarm.
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Wenn der Euro baden geht - leidet die Gesundheit.
© Patrick Pleul / dpa
STRASSBURG. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates warnt vor den Folgen der harten Sparpolitik im Gesundheitswesen der Krisenländer.
Dort verändere sich zurzeit die Lage der ärmsten und schwächsten Patienten dramatisch, heißt es in einem Bericht, der am Mittwoch im Straßburger Europarat beraten und angenommen wurde.
Wegen des Sparkurses seien viele Sozialrechte in Gefahr. In vielen Mitgliedsstaaten des Europarates werde es für die Bürger immer schwieriger, die steigenden Zuzahlungen zu leisten.
Am schlimmsten sei die Lage in Georgien, wo Patienten für 75 Prozent ihrer Gesundheitsausgaben selbst zahlen müssen. Aber auch in den wohlhabenden Ländern seien die Folgen des Sparkurses spürbar.
So habe bereits jeder siebte Franzose und jeder fünfte Schweizer in einer Umfrage erklärt, schon mindestens einmal aus finanziellen Gründen auf Gesundheitsleistungen verzichtet zu haben.
Weiter beschreibt der Bericht die dramatische Lage des griechischen Gesundheitswesens. Viele Patienten könnten dort nicht mehr den Eigenanteil von 25 Prozent bei Medikamenenten bezahlen.
Zudem seien immer mehr Griechen auf die Unterstützung humanitärer Ärzteorganisationen angewiesen. Mittlerweile gebe es in vielen Städten ehrenamtliche Einrichtungen, in denen Patienten kostenlos behandelt würden.
Europarat erinnert an Verträge
Gleichzeitig nehme aber die Zahl der Ärzte dramatisch ab. Sie würden so schlecht bezahlt, dass viele Mediziner ins Ausland gingen, heißt es in dem Bericht.
In Griechenland sowie in anderen europäischen Krisenländern sei der Gesundheitszustand vieler illegaler Einwanderer sowie Sinti und Roma besonders schlecht. Denn für sie würden Zugangsbeschränkungen zu den offiziellen Gesundheitseinrichtungen gelten.
Der Europarat, der sich vor allem um Demokratie und Menschenrechte in Europa kümmert, weist daraufhin, dass seine 48 Mitgliedstaaten an internationale Verträge und Konventionen gebunden seien, die sich auch auch auf Sozialaspekte beziehen. Wegen der massiven Kürzungen im Gesundheitswesen werde aber gegen diese Abkommen zum Teil verstoßen.
Die 318 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind alle Abgeordnete in den Parlamenten ihrer jeweiligen Länder. Darunter auch 18 Mitglieder des Deutschen Bundestags.
Die ausschließlich an Zahlen orientierte Gesundheitspolitik habe weder den Bürgern noch den Staatshaushalten geholfen, erklärte Berichterstatterin Liliane Maury Pasquier aus Genf. Sie und ihre Kollegen fordern eine Abkehr von dieser Politik.
Es gebe durchaus Mittel, allen Patienten Zugang zu Gesundheitsleistungen zu gewährleisten, ohne Millionen Menschen auf der Strecke zu lassen.
