FDP streckt Fühler aus

BERLIN. Vor den am Mittwoch beginnenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition melden Parteien und Interessengruppen ihre Forderungen an. So will die FDP – wie auch die Wirtschaftsverbände – die Sozialabgaben begrenzen.

"Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Arbeitgeber erwarten von einer neuen Regierung, dass der Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen – Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung – nicht über eine Grenze von 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten steigen. Zur Zeit liegen die Sozialabgaben bei 39,95 Prozent. Gut die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, den Rest der Arbeitgeber.

Strack-Zimmermann deutete an, dass sie sich eine paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten von Arbeitgebern und -nehmern vorstellen kann. "Dass sich die Arbeitgeber an den Kosten für die medizinische Versorgung beteiligen, ist richtig, auch an den wachsenden Kosten." Zurzeit teilen sich Unternehmen und Beschäftigte 14,6 Prozent des GKV-Beitrags je zur Hälfte. Durchschnittlich 1,1 Prozentpunkte müssen GKV-Mitglieder zusätzlich alleine stemmen. Zudem unterstrich Strack-Zimmermann, die Bürgerversicherung, wie sie SPD, Linke oder Grüne fordern, "wird mit uns nicht kommen".

Verdi-Chef Frank Bsirske verlangte von der künftigen Regierung Lösungen für soziale Probleme wie Mietenentwicklung oder Rente. Die Menschen erwarteten Lösungen. "Antworten auf kleiner Flamme werden da nicht reichen", sagte Bsirske.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, sagte der dpa: "Wir appellieren an die künftigen Koalitionspartner, in den Verhandlungen die Themen Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeit und Armut in den Vordergrund zu rücken. Denn Angst vor Altersarmut, vor Erwerbsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit sind zentrale Themen, die die Menschen im Land bewegen.

Unterdessen hat ein Zusammenschluss von 22 Wirtschaftsverbänden, Wissenschafts- und Forschungsorganisationen verlangt, die künftige Regierung müsse Forschung und Innovation hohe Priorität zu geben. Forschung und Entwicklung sollten steuerlich gefördert werden. Zudem müssten Lehr- und Lernbedingungen an Hochschulen ebenso verbessert werden wie Beschäftigungsmöglichkeiten in der Wissenschaft. (dpa/eb)