Folgt auf Obamas Triumph jetzt der Siegeszug der Krankenversicherung für alle US-Bürger?
Amerika hat gewählt. Nach acht Jahren republikanischer Herrschaft übernimmt mit Barack Obama wieder ein Demokrat das Ruder. Mit der Wahl haben die US-Bürger auch in der Gesundheitspolitik des Landes die Zeichen auf Wandel gesetzt. Doch wie weit Obama mit dem Umbau gehen wird, ist unklar.
Veröffentlicht:In einer politisch turbulenten Zeit haben die Amerikaner am Dienstag George W. Bushs Partei den Rücken gekehrt. Sie haben mit Barack Obama nicht nur einen demokratischen Präsidenten gewählt, sondern seiner Partei auch eine komfortable Mehrheit im Kongress beschert.
Viel Zeit zum Feiern wird Obama allerdings nicht bleiben. Zu viele Probleme warten darauf, angepackt zu werden. Die Gesundheitspolitik ist nur ein Aspekt unter vielen, denen Obama im Wahlkampf Priorität eingeräumt hat. Er hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2012 allen Amerikanern eine Krankenversicherung zu verschaffen - ein ehrgeiziges Ziel, wenn man in Betracht zieht, dass derzeit rund 47 Millionen Amerikaner ohne Versicherung dastehen. Ohne Intervention dürfte die Zahl der Nichtversicherten in den kommenden Monaten noch zunehmen, weil mit der Rezession nicht nur viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, sondern auch der Versicherungsstatus der betroffenen Arbeitnehmer: Rund 70 Prozent der Amerikaner sind über einen Arbeitgeber versichert, und ein Großteil der Beiträge wird von den Unternehmen getragen.
Um dem Problem der Nichtversicherten zu Leibe zu rücken, will Obama:
- Eltern verpflichten, zumindest ihre Kinder zu versichern;
- allen Amerikanern Zugang zu einem neuen öffentlichen Versicherungsplan verschaffen, der Ähnlichkeit mit der Versicherung für Regierungsangestellte hätte;
- kontrollierte Alternativen auf dem privaten Versicherungsmarkt schaffen ("National Health Insurance Exchange"), deren Leistungs- und Beitragsniveau bestimmten Anforderungen entsprechen müssten;
- Arbeitgeber verpflichten, sich an den Versicherungskosten ihrer Mitarbeiter zu beteiligen oder in die neue nationale Versicherung einzuzahlen;
- Versicherungen gesetzlich untersagen, Menschen wegen ihres Gesundheitszustands abzulehnen;
- Amerikanern mit niedrigen Einkommen Finanzhilfen zukommen lassen.
Obama will die obligatorische Versicherung für Kinder.
Angesichts der angespannten Wirtschaftslage in den USA bezweifeln Experten allerdings, dass Obama diese Pläne im großen Stil durchsetzen kann. Sie rechnen eher mit einer schrittweisen Umsetzung seiner Reformziele. Obama hat im Wahlkampf auch zu anderen gesundheitspolitischen Herausforderungen Stellung bezogen, auf die er als Präsident direkten Einfluss haben wird:
- Das Abtreibungsrecht: Im Gegensatz zu seinem republikanischen Kontrahenten McCain hat Obama klargemacht, dass er gegen eine Einschränkung des Abtreibungsrechts ist. Für diejenigen, die gehofft hatten, eine solche Einschränkung über den Obersten Gerichtshof zu erreichen, ist Obamas Wahl eine herbe Enttäuschung. Es wird nämlich erwartet, dass einige der betagten Richter während Obamas Amtszeit in den Ruhestand treten. Da es Obama obliegt, neue Richter zu bestellen, sehen Konservative ihre Chancen schwinden, das bestehende Abtreibungsrecht erfolgreich anzufechten.
- Die Stammzellenforschung: Konservativen ebenfalls ein Dorn im Auge ist Obamas Haltung in dieser auch in Deutschland ethisch höchst umstrittenen Frage. Obama gehörte zu den Befürwortern des "Stem Cell Research Enhancement Act 2007". Dieser Gesetzentwurf hätte den Weg für eine öffentliche Förderung des Einsatzes überzähliger Embryonen aus IVF-Kliniken geöffnet. Das Vorhaben wurde aber von Präsident Bush mit einem Veto belegt.
Sollte der Kongress erneut über das Thema abstimmen, wird Obama, der 44. Präsident der Vereinigten Staaten, einer Verabschiedung sicher nicht im Weg stehen.
