Kommentar
Friedenspakt für die Unikliniken
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Die Tinte ist kaum trocken, da dreht die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg das Universitätsmedizin-Gesetz wieder auf Null zurück. Damit wird eine Strukturreform, die der Landtag erst im Februar mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen hatte, komplett revidiert.
Die frühere Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte die vier Universitätsklinika und deren medizinischen Fakultäten zu einer "Körperschaft für Universitätsmedizin" zusammenführen, die Opposition geißelte dies als "Zwangsverbund".
Der Vorgang zeigt, dass Baden-Württemberg einen parteiübergreifenden "Hochschulfrieden" braucht. Vorbild könnte der "Schulfrieden" sein, der bereits in einigen Ländern - zuletzt in Nordrhein-Westfalen - geschlossen wurde. Dabei einigen sich die Parteien langfristig auf Schulstrukturen, um Kinder und Eltern von Reformen nach jedem Regierungswechsel zu verschonen.
Dieser Schritt wäre mit Blick auf die Hochschulen auch im Südwesten sinnvoll. Zu wichtig sind Universitätsklinika für die Forschungslandschaft und die Ausbildung des akademischen Nachwuchses, als dass sich das Land einen ideologisch verbissenen Streit um Weichenstellungen leisten könnte.
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