Für ambulante Pflegekräfte gilt künftig ein Mindestlohn von 7,50 oder 8,50 Euro

BERLIN (dpa/eb). Für hunderttausende Beschäftigte in Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten gilt von Juli an ein Mindestlohn. Dann soll für Pflegekräfte im Westen eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten. In Ostdeutschland soll es mindestens 7,50 Euro pro Stunde geben, teilte der Arbeitgeberverband Pflege in Berlin mit. Für Beschäftigte, die jetzt schon einen höheren Tariflohn bekommen, ändert sich nichts.

   Nach sechsmonatiger Beratung habe sich die zuständige Kommission einstimmig geeinigt. Der Mindestlohn für die rund 800 000 Beschäftigten der Pflegebranche muss noch vom Kabinett bestätigt werden. Zum 1. Januar 2012 sowie zum 1. Juli 2013 soll sich der beschlossene Mindestlohn um jeweils 25 Cent erhöhen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezeichnete den Mindestlohn für die Pflegebranche als "lange überfällig". Einem "maßlosen Lohndumping" werde damit ein Riegel vorgeschoben, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke in Berlin. Forderungen nach einem noch höheren Mindestlohn sowie nach einheitlichen Sätzen für Ost und West seien am privaten Arbeitgeberverband und der Diakonie gescheitert, bedauerte Paschke. Eine Trennung zwischen Ost und West sei 20 Jahre nach der deutschen Einheit "kaum vermittelbar".

Der Arbeitgeberverband Pflege, der rund 200 000 Mitarbeiter der Branche vertritt, erklärte, der Mindestlohn helfe allen: "Den ungelernten Pflegehilfskräften, weil sie einen fairen Lohn erhalten; den Unternehmen, weil ein maßvoller Mindestlohn vereinbart worden ist, der keine Arbeitsplätze gefährdet; und den Sozialversicherungspflichtigen, weil die Pflege in Deutschland bezahlbar bleibt", sagte der Verbandsvorsitzende Thomas Greiner.

   Alleine in den kommenden zehn Jahren werden nach Angaben des Verbandes zusätzlich 77 000 Pflegefachkräfte benötigt, weil es immer mehr alte Menschen gibt. "Die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich in den kommenden 40 Jahren mehr als verdoppeln. Allen Beteiligten muss klar werden, vor welchen Anstrengungen wir stehen", sagte Greiner. Notwendig seien auch neue Ausbildungsstrukturen und Zugangswege sowie durchlässige Weiterbildungsmöglichkeiten.

Die Kommission, in der Verdi, Arbeitgeber sowie Caritas und Diakonisches Werk der EKD vertreten sind, war im September 2009 vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eingesetzt worden.