Ruf nach Ausgabenmoratorium
GKV-Milliardendefizit: Der Kampf ums Geld ist eröffnet
Die Kassen rufen erneut nach einem Ausgabenmoratorium für die finanziell angeschlagene GKV – die KBV-Vorstandsspitze kontert prompt. Und Gesundheitsministerin Warken verspricht „schnelle“ Abhilfe.
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Die gesetzlichen Kassen haben vergangenes Jahr ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro eingefahren.
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Berlin. Ärzte und Krankenkassen laufen sich bereits für die kommende Honorarrunde warm. Einen Vorgeschmack darauf liefert die Debatte um ein „Ausgabenmoratorium“ für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) – diese Forderung wurde am Montag von Kassenseite erneut in den politischen Raum getragen.
„Mit anderen Worten: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, gegenüber der „Rheinischen Post“ am Montag. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsse rasch handeln, um die Geldnöte der Kassen zu beheben.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärte, es treffe zwar zu, dass die Finanzlage der Kassen „kritisch“ sei. „Das liegt aber nicht an den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, die mit einem seit Jahrzehnten gedeckelten Finanzierungsrahmen bei immer steigender Leistungsnachfrage klarkommen müssen“, so de KBV-Vorstände Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner.
„Gedeckelte Finanzierung bei steigender Leistungsnachfrage“
Ursache der Misere seien die milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen, die sich der Staat „hemmungslos“ aus Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten finanzieren lasse. Allein für die rund 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher würden so jedes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro fällig.
Den größten Kostenblock bildeten die Kliniken, erklärte die KBV-Spitze. Für die Krankenhäuser müssten AOK, TK & Co. mittlerweile rund 100 Milliarden Euro aufbringen. Die KBV warnte zudem vor einem politischen Schnellschuss. „Ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche, wie das der GKV-Spitzenverband fordert, hätte zweifelsohne Einschränkungen bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten zur Folge.“
Politik und Kassen müssten sich hier ehrlich machen. „Oder gemeinsam mit uns den Weg der Ambulantisierung gehen, zu deren Förderung sich eigentlich auch Politik seit langem zumindest mit Worten bekannt hat“, erklärten Gassen, Hofmeister und Steiner.
Warken: Wollen Primärarztsystem rasch umsetzen
Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll eine Kommission bis 2027 Reformvorschläge zur künftigen GKV-Finanzierung erarbeiten. Gesundheitsministerin Warken sagte dem „RND“ am Montag, die Koalition wolle aber „deutlich schneller aktiv werden“. Es gehe darum, das System „sehr schnell effizienter machen“.
Der Koalitionsvertrag biete dafür mehrere Optionen – unter anderem die Einführung eines Primärarztprinzips, wonach der Hausarzt in der Regel die erste Anlaufstelle für Patienten sei soll. Das wolle die Regierung „schnell umsetzen“, kündigte Warken an. (hom)
