Pflegekassen in Not
Pflege: GKV-Verbandsvize sagt Lauterbach „Ritt auf der Rasierklinge“ voraus
Die Pflegeversicherung steckt tief in den Miesen. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zwingt die Politik dazu, die Finanzierung der Pflegekassen umzubauen. Verlierer werden wohl die Kinderlosen sein.
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Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und damit die Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung. Auf allen politischen und juristischen Ebenen wird über die Finanzierung der gigantischen Aufgabe nachgedacht.
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Berlin. Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, hat Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Pflegeversicherung angeprangert. Zum Jahresende werde ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro auflaufen, sagte Kiefer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Die Liquiditätsreserve sinke auf rund 5,7 Milliarden Euro und liege damit rund 1,2 Milliarden Euro unter der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
Damit wäre eine Anhebung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2023 um 0,3 Prozentpunkte dringend notwendig gewesen, sagte Kiefer. Während das Bundesgesundheitsministerium den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung auf 1,6 Prozent und damit um 0,3 Prozentpunkte höher als bisher angesetzt hatte, bleibt der Beitrag zur Pflegeversicherung unverändert bei 3,05 Prozent beziehungsweise für Kinderlose bei 3,4 Prozent.
2023 wird es für die Pflegekassen eng
Die Zahl der Bezieher von Pflegegeld liegt bereits bei fünf Millionen, Tendenz steigend. Pflegekassen erwarten im kommenden Jahr geringere Einnahmen und tendenziell höhere Ausgaben.
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Keine Kinder, höherer Pflegebeitrag
Die Lösung der massiven Finanzprobleme und die gleichzeitige Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Juli verlangten Staffelung des Beitragssatzes je nach Kinderzahl würden für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum „Ritt auf der Rasierklinge“. Er rechne damit, dass die Umsetzung des Urteils dazu führen werde, dass Kinderlose „deutlich mehr“ zahlen müssten.
Schon seit September 2022 sind die Pflegeeinrichtungen verpflichtet, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens nach Tarif zu bezahlen. 40 Prozent der Mehrkosten blieben bei der Sozialen Pflegeversicherung hängen, hatte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands Dr. Carola Reimann bereits im November angemerkt. (dpa/af)
