GKV beharrt auf Untergrenzen in Kliniken

BERLIN. Als „einen Weg zu mehr Realismus“ hat der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann Magnus von Stackelberg, den Vorstandsbeschluss der Deutschen Krankenhausgesellschaft gewertet, im Dialog mit dem Deutschen Pflegerat und den Gewerkschaften nach Lösungen für den Pflegesektor zu suchen.

Äußerst kritisch sieht Stackelberg aber das Ziel der DKG, die Realisierung von Mindestpersonalzahlen in die betriebliche Verantwortung der Krankenhäuser zu übergeben und mit einer sogenannten „Ganzhaus-Lösung“ den jeweiligen Personalmix in den Fachabteilungen dem Krankenhaus-Management zu überlassen. Das könne ein Ansatz sein, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen.

Vertrauen in Kliniken erschüttert

Seine Bedenken begründete von Stackelberg am Donnerstag beim 18. Nationalen DRG-Forum in Berlin damit, „dass in unverantwortlicher Weise das Vertrauen in das Krankenhaus-Management durch jahrelangen Abbau in der Pflege erschüttert worden ist“.

Es sei nicht ausreichend, wenn bei der Mindestbesetzung in der Pflege nur ein Durchschnittswert erreicht werde – ohne Berücksichtigung von Minimalbesetzungen in der Nacht, am Wochenende oder in Urlaubszeiten. Aufgrund der Erfahrungen seien Kontrollen und Nachweise notwendig. Wenn Personalmindestgrenzen unterschritten würden, seien künftig Klinikschließungen unausweichlich.

Einigkeit besteht hingegen in der Analyse der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten in Krankenhäusern aus den DRG und die Einführung des Selbstkostendeckungsprinzips für einen Kostenblock von rund 15 Milliarden Euro: Hier entstehen Wettbewerbsverzerrungen zulasten der ambulanten Pflege und der Rehabilitation, so Stackelberg, DKG-Präsident Gerald Gaß und die Präsidentin des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken, Katharina Nebel.

Verhandlungen mit Ländern

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel (CDU), wertet die Dialogbereitschaft der Kliniken positiv.

Mit der Ausgliederung der Pflegekosten aus den DRG werde es ab 2020 nicht mehr möglich sein, durch Einsparungen in der Pflege Mittel für Investitionen zu generieren, die den Kliniken aufgrund unzureichender Länderfinanzierung fehlten.

Darüber müsse mit den Ländern verhandelt werden. Im nächsten Schritt seien Verhandlungen über eine Neuordnung der Investitionsfinanzierung und der Planungshoheit notwendig, so Rüddel. Von Stackelberg hält dazu eine Grundgesetzänderung für möglich und nennt als Vorbild den Digitalpakt von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. (HL)