Freihandelsabkommen
GKV und Co. im Visier von Lobbyisten
Das Gesundheitswesen ist eines der Hauptziele von Lobbygruppen bei den Verhandlungen über die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada. Im schlimmsten Fall droht die Privatisierung, warnen Kritiker.
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Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa ist äußerst umstritten.
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BRÜSSEL/BERLIN. Das Gesundheitswesen ist eines der Hauptziele von Lobbygruppen im Rahmen der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.
Die Lobby-kritische Organisation Corporate Europe Observatory in Brüssel warnt in einer am Montag vorgestellten Studie vor dem "stillen Angriff auf öffentliche Dienstleistungen".
Dies gelte für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, dessen Ratifizierung 2016 beginnen soll, sowie für TTIP. Im schlimmsten Fall könnten Erbringer von Dienstleistungen durch die Handelsabkommen in eine Privatisierung gezwungen werden, aus der es kein Entkommen mehr gibt.
"Ausschlachtungsstrategien" von Finanzinvestoren
So bringen laut den jüngsten Entwürfen für TTIP elf EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Liberalisierung der Langzeitpflege für alte Menschen in die Verhandlungen ein. Darunter sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. "Ausschlachtungsstrategien" von Finanzinvestoren könnten dann nur noch schwer gestoppt werden.
Verwiesen wird auf den börsennotierten Altenheimbetreiber Southern Cross Healthcare in Großbritannien, der einst landesweit 750 Einrichtungen betrieb. Nachdem der Konzern in der Finanzkrise 98 Prozent seines früheren Börsenwerts eingebüßt hatte, wurden die Heime von Finanzinvestoren verscherbelt.
In der Studie heißt es weiter, Großbritannien habe in sein Verhandlungsangebot für TTIP ausdrücklich auch Krankenhausdienstleistungen aufgenommen.
Bereits bei CETA habe die Wirtschaftslobby ihr Modell der Negativliste durchgesetzt: Es bedeutet, dass Dienstleistungen grundsätzlich liberalisiert werden - es sei denn, es wird eine Ausnahme vereinbart.
Regierung "strebt" Absicherung der GKV an
Damit wachse der potenzielle Anwendungsbereich von TTIP stark, heißt es. Im vergangenen Jahr hatte die in Washington ansässige Lobbygruppe "Alliance for Healthcare Competitiveness" in einem Papier gefordert, durch eine Negativliste solle sichergestellt werden, dass Gesundheitsdienstleistungen nicht von den Verhandlungen ausgeschlossen werden.
Im Juli hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärt, man "strebe" die gleiche Absicherung für die GKV im TTIP-Abkommen an wie bei CETA. Im Freihandelsabkommen mit Kanada ist die GKV nach Lesart der Bundesregierung von der Marktöffnung ausgenommen. (fst)
