Gute Nachrichten wie der Milliarden-Überschuss der Krankenkassen können auch eine Schattenseite haben: Sie wirken wie ein Entpolitisierungs-Programm nach dem Motto: Ist doch alles in Butter, mal bitte halblang bei den Reformen!
Tatsächlich gehen die auf den ersten Blick glänzenden Finanzdaten der Kassen nicht auf das Konto einer langfristig klug planenden Politik von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Der auch für Experten überraschend stark boomende Arbeitsmarkt füllt die Sozialkassen wie von selber.
Dabei hat die Koalition auf Betreiben Gröhes noch Anfang des Jahres 1,5 Milliarden Euro vom Gesundheitsfonds in die GKV verschoben, um im Wahljahr bloß keine Debatte über steigende Zusatzbeiträge aufkommen zu lassen. Tatsächlich dürfte die ganz überwiegende Mehrheit der Kassen mit ihren aktuellen Zusatzbeitragssätzen hinkommen.
Doch das Milliarden-Polster verdeckt die anhaltenden Disparitäten in der GKV: Der Streit um den internen Finanzausgleich der Kassen und die uneinheitliche Aufsicht durch Länderministerien und Bundesversicherungsamt – inklusive grenzwertiger Kodierpraktiken – liefern der künftigen Regierung genug Arbeit. Wehe, wenn dann auch noch der Konjunkturmotor stottert!
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