Sterbehilfe

Gesetzentwurf "inakzeptabel"

Die heftige Kritik an dem "Sterbehilfe-Gesetz" der Justizministerin hält an. Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz hält den Entwurf für "inakzeptabel". Der Patientenbeauftragte Zöller fordert einen "Runden Tisch".

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Hilfe beim Sterben oder assistierter Suizid?

Hilfe beim Sterben oder assistierter Suizid?

© Becker&Bredel / imago

BERLIN (af). Alles auf Null. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Andreas Storm (CDU), fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, das laufende Verfahren für ein "Sterbehilfegesetz" zu unterbrechen.

"Dies ist mein dringender Rat", sagte der saarländische Gesundheitsminister am Mittwoch der "Ärzte Zeitung". Storm und der Patientenbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) schlagen stattdessen vor, das Thema mit Ärzten, Kirchen und den damit befassten Ministerien an einem "Runden Tisch" grundsätzlicher zu diskutieren.

"Ich halte den Gesetzentwurf, so, wie er im Moment vorliegt, nicht für akzeptabel und auch nicht für konsensfähig," sagte Storm. Der Entwurf werde von der Gesellschaft nicht akzeptiert, und dies unabhängig von der Frage, ob es möglicherweise eine knappe Mehrheit im Bundestag dafür geben könnte.

Der CDU-Politiker Zöller sagte der "Ärzte Zeitung": "Ich begrüße ausdrücklich einen runden Tisch zum Thema Sterbehilfe. Die Diskussion um ein solches Thema sollte nicht durch Überschriften, sondern in angemessener Runde mit allen Beteiligten geführt werden."

Der Ende Juli durchgesickerte Entwurf eines "Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung" stößt auch bei bei Ärzten und Kirchen auf Ablehnung.

Storm: Für Möglichkeiten der Palliativmedizin werben

In der Begründung des Entwurfs werden Ärzte und Pflegekräfte als einzige Berufsgruppen ausdrücklich dem Personenkreis - Verwandte, nahe Freunde, langjährige Mitbewohner - zugerechnet, dessen Angehörige straffrei ausgehen sollen, wenn sie einem Menschen nahestehen und ihm bei der Selbsttötung unterstützen, ihm zum Beispiel den Kontakt zu einer gewerblichen Sterbehilfeorganisation vermitteln.

Ärztepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery hatte der Justizministerin daraufhin vorgeworfen, Ärzte zu Sterbehelfern machen zu wollen, weil sie diese Berufsgruppe privilegiere, beim Suizid zu helfen und zudem den Geist des Gesetzes konterkariere.

Montgomery forderte, die entsprechenden Passagen wieder aus dem Gesetz zu streichen.

Das Justizministerium hingegen beteuert, ausschließlich die kommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung austrocknen zu wollen.

Für den GMK-Vorsitzenden Andreas Storm lässt sich dies aber auch außerhalb einer gesetzlichen Regelung erreichen.

Anstelle des geplanten Gesetzes schlägt Storm eine breite Aufklärung der Menschen im Lande über die Möglichkeiten der Palliativmedizin und der Schmerztherapie vor.

Der Wunsch nach Hilfe zum Suizid rühre vor allem aus der Sorge, dass die letzte Lebensphase nicht mehr in Würde stattfinden könne. Und dass die Betroffenen viele Schmerzen aushalten müssten.

"Ich glaube, dass vielen Menschen nicht bekannt ist, welche Fortschritte wir in der Palliativmedizin haben," sagte Storm der "Ärzte Zeitung".

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