Brandenburg
Gesundheitsministerin Golze zurückgetreten
Die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze zieht Konsequenzen aus dem Medikamentenskandal rund um Lunapharm und verkündet ihren Rücktritt. Die Task Force bestätigt indes schwere Versäumnisse in Aufsicht und Ministerium und fordert, die Reimport-Quote abzuschaffen.
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Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze hat ihren Rücktritt verkündet.
© Julian Stähle / dpa
POTSDAM. Diana Golze (Linke), in Brandenburg Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, hat am Dienstag in Potsdam ihren Rücktritt erklärt.
Noch vor der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zog die Sozialpolitikerin die Konsequenz aus dem Lunapharm-Skandal und dem Bericht der Task Force, den sie am Nachmittag vorstellen sollte.
Sie räumte ein, dass es sich nicht nur um Fehler einzelner Mitarbeiter des Landesamts für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) und des Ministeriums gehandelt habe.
"Es gab darüber hinaus strukturelle und organisatorische Mängel, für die letzten Endes die Ministerin die politische Verantwortung zu tragen hat", lies Golze über Facebook und Twitter verbreiten.
Justizmininister übernimmt kommissarisch die Leitung
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte lange an Golze festgehalten, den Rücktritt jedoch schließlich als richtig und notwendig bezeichnet. Die kommissarische Leitung des Ministeriums übertrug er zunächst Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Golzes Nachfolger soll Die Linke stellen.
Der Bericht, der seit Dienstagmittag veröffentlicht ist, lastet sowohl dem Gesundheitsministerium als auch dem zuständigen dem LAVG schwere Versäumnisse an. Demnach bestand im LAVG bereits am 13. Februar 2017 der begründete Verdacht, "dass Lunapharm gefälschte Arzneimittel in den Verkehr bringt.
Daraus ergab sich die Notwendigkeit, zu diesem Zeitpunkt erforderliche Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Patienten einzuleiten (§ 69 Abs. 1 AMG). Die Task Force konnte nicht schlüssig klären, warum dies nicht geschah", heißt es in dem Bericht.
Für die fehlenden Konsequenzen macht der Bericht unter anderem zahlreiche strukturelle und personelle Mängel im Ministerium und im LAVG verantwortlich.
Zugleich kritisiert er die Rahmenbedingungen. Unter anderem spricht sich die Task Force für eine Streichung der Regelungen zur Reimportquote (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V) aus und befürwortet ein Verbot des Parallelvertriebs von Arzneimitteln in der EU.
Kritik an Reimport-Quote
Die Opposition in Brandenburg sieht sich durch den Bericht in vielem bestätigt. Die Gesundheitsexpertin der Grünen in Brandenburg Ursula Nonnemacher verweist auf ihre Kritik an der Reimport-Quote.
Obwohl die Grünen sich mit Rücktrittsforderungen zurückgehalten hatten, sei dieser Schritt zuletzt unausweichlich gewesen, sagte sie der "Ärzte Zeitung". Der CDU-Gesundheitsexperte im Brandenburger Landtag Raik Nowka sieht sich in seiner Kritik bestätigt.
"Die umfangreichen Kenntnisse führten nicht zu den notwendigen Schritten", so Nowka zur "Ärzte Zeitung". Auch die AfD sieht ihre wiederholten Rücktrittsforderungen und ihre Forderung nach Abschaffung der Importquote bestätigt.
Indes hat Lunapharm beim Potsdamer Verwaltungsgericht erneut Widerspruch gegen das Betriebsverbot beziehungsweise das Ruhen der Betriebserlaubnis mit sofortiger Wirkung eingelegt.
Das hat nach Angaben des Gerichts jedoch keine aufschiebende Wirkung. "Das Verbot ist trotz Widerspruch wirksam", teilte ein Sprecher der "Ärzte Zeitung" auf Nachfrage mit.
Wir haben den Beitrag aktualisiert am 28.8.2018 um 15:55 Uhr und den ursprünglichen dpa-Text durch einen Korrespondenten-Bericht ersetzt.
