Gezerre um Stettiner Ärzte geht weiter

Potsdam. „Leider kann ich noch keinen Durchbruch verkünden, keine Lösung dieses Problems“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher im Ausschuss für Gesundheit des Potsdamer Landtags.

Wieder einmal ging es in dem Gremium am Mittwoch um die Situation der polnischen Ärzte, die im so genannten „Asklepios-Studiengang“ an der Pommerschen Medizinischen Universität Stettin studiert haben und wegen einer Veränderung im Anhang fünf der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in Deutschland keine Approbation erhalten.

Im April 2019 hatte Polen der EU mitgeteilt, dass für die vollständige Ausbildung eines Arztes künftig auch ein 13 Monate dauerndes Praktikum und eine Prüfung in polnischem Recht erforderlich sei.

In den letzten Monaten habe man diverse Schreiben an Polen mit der Bitte um Anpassung der EU-Richtlinien geschickt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe ein Gespräch mit dem Polnischen Gesundheitsminister geführt.

Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe dem polnischen Außenminister einen Brief zur Problematik übergeben und ihn um Lösungsansätze gebeten, daraus habe sich bislang aber kein Lösungsweg abgezeichnet.

Vier Lösungsansätze

Wie Nonnemacher im Ausschuss ausführte, gebe es aus ihrer Sicht vier mögliche Lösungsansätze. So könnte die Republik Polen die Richtlinie erneut ändern. Dies sei aber wenig aussichtsreich, da die Republik Polen aus arbeitsmarktpolitischen Gründen diese Regelung erst eingeführt habe.

„Jens Spahn hat in Polen die Auskunft erhalten, dass Polen das nicht ändern wird.“ Eine weitere Möglichkeit sei, dass Polen bei der EU eine Sonderregelung für Ärzte anmelde, die im Ausland arbeiten wollen. Denkbar wäre auch ein zwischenstaatliches Abkommen, wie es etwa zwischen Polen und Norwegen existiere.

Zudem nannte Nonnemacher eine pragmatische Möglichkeit, die den Absolventen nach ihren Angaben bereits seit 2019 angeboten werde: Man könne das Praktikum in Deutschland absolvieren und dann in Polen anerkennen lassen.

Sowohl die polnische Seite als auch die Bundesärztekammer seien mit dieser Möglichkeit einverstanden. Dafür könnte den Absolventen eine Berufserlaubnis zum Zweck der Beendigung der Ausbildung erteilt werden.

Ärztliche Praktikanten?

Dies habe der Asklepios-Konzern Nonnemacher zufolge jedoch abgelehnt. „Das ist für Asklepios kein Weg, weil die Ärzte nicht sofort voll einsetzbar seien“, sagte Nonnemacher im Ausschuss. Zudem stelle dies für die Betroffenen eine extreme Härte dar.

Der Ärztliche Direktor des Asklepios-Klinikums Uckermark, Professor Rüdiger Heicappell, wies diesen Vorschlag im Gespräch mit der „Ärzte Zeitung“ jedoch ausdrücklich zurück. In Deutschland gebe es kein Berufsbild eines ärztlichen Praktikanten.

Es gebe keinen entsprechenden Tarifvertrag. „Wer soll das denn bezahlen?“, fragte Heicappell. Die Stettiner Ärzte seien voll ausgebildete Mediziner. „Warum sollen sie noch ein Praktikum oder eine Prüfung im polnischen Recht ablegen?“

Auch einer der Studenten aus Stettin, Leon Heynemann, wies diesen Vorschlag auf Nachfrage zurück. Er erhalte derzeit Geld vom Jobcenter und fühle sich gegenüber deutschen Absolventen, die ein ähnliches Studium abgelegt hätten, ungleich behandelt.