Gießen-Marburg: Privatisierung sorgt für Zündstoff
Karlsruhe hatte es möglich gemacht: 4600 Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen-Marburg dürfen in den Landesdienst zurückkehren. Das Land hat jetzt eine Rückkehrregelung vorgelegt - für die Opposition nur Stümperei.
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Uniklinikum in Marburg: Die Mitarbeiter sollen in den Landesdienst zurückkehren dürfen.
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WIESBADEN (fst). In Hessen sorgt das im Jahr 2006 an die Rhön Klinikum AG verkaufte Universitätsklinikum Gießen-Marburg weiter für Streit. SPD, Grüne und Linksfraktion attackierten am Mittwoch im Landtag heftig einen Gesetzentwurf von CDU und FDP, der den rund 4600 nichtwissenschaftlichen Beschäftigten ein Rückkehrrecht in den Landesdienst einräumt.
Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil eine Regelung aus dem Jahr 2006 für verfassungswidrig erklärt, mit der die Arbeitsverträge der Beschäftigten vom Land auf das Uniklinikum übergeleitet wurden.
Nun werde den Mitarbeitern ein Rückkehrrecht in den Landesdienst eingeräumt, sagte die CDU-Abgeordnete Karin Wolff, Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses. Die Beschäftigten würden dann "finanziell so gestellt, als wären sie zu keinem Zeitpunkt aus dem Landesdienst auf einen anderen Arbeitgeber übergeleitet worden", sagte Wolff.
Allerdings würden sich mehr als 90 Prozent der Mitarbeiter beim privaten Arbeitgeber besser stellen als beim Landesdienst. Aus Wolffs Sicht "war und bleibt die Zusammenlegung und Privatisierung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg die richtige Entscheidung".
Für die SPD bezeichnete Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion, den Gesetzentwurf dagegen als "Stümperei". Das Land müsse sicherstellen, dass jeder Rückkehrer auch beim Land bleiben könne, forderte er. Gingen nur einige Prozent des Pflegepersonals zurück zum Land, dann würde in Gießen und Marburg die Versorgung "zusammenbrechen", warnte Spies.
Für die Grünen bemängelte Angela Dorn ebenfalls, die rückkehrwilligen Mitarbeiter hätten keine Beschäftigungsgarantie. Sie fürchte, dass die Landesregierung "alles dafür tut, die Rückkehr zum Land Hessen so unattraktiv wie möglich zu machen". Die Linksfraktion forderte von der Landesregierung, die Rückabwicklung der Privatisierung zu prüfen.
Unterdessen geht die Hängepartie um die Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum weiter. Die Landesregierung drängt weiter auf die Inbetriebnahme, Rhön Klinikum und Siemens haben sich nach eigenen Angaben längst darauf geeinigt, dass der Hersteller die Anlage nur zu Forschungszwecken nutzt.
Die Rede ist von 86 Millionen Euro, die Rhön als Entschädigung von Siemens erhält. Ob auch das Land einen Schadensersatzanspruch gegen Rhön hat, weil der Klinikbetreiber die Inbetriebnahme vor dem Verkauf des Uniklinikums zugesagt habe, ließ Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann im Landtag offen.
