Ausblick auf die Legislatur

Grüne, FDP, SPD und CDU – alle wollen Kliniken reformieren

Neue Wege in der Finanzierung der Krankenhäuser wollen alle Parteien gehen, die derzeit um die Regierungsbildung feilschen. Das kann die Versorgungslandschaft verändern.

Von Anno Fricke Veröffentlicht:
Gleichgültig, ob „Ampel“ oder „Jamaika“: Es herrscht Einigkeit, dass bei den Kliniken eine Finanz- und Strukturreform ansteht.

Gleichgültig, ob „Ampel“ oder „Jamaika“: Es herrscht Einigkeit, dass bei den Kliniken eine Finanz- und Strukturreform ansteht.

© CHROMORANGE / Weingartner / picture alliance

Berlin. Für den derzeitigen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bundestags Erwin Rüddel (CDU) steht eine Finanz- und Strukturreform der Krankenhäuser weit oben auf der Agenda. Auch die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar sieht an dieser Stelle Handlungsbedarf. Grüne und FDP wollen das aktuelle System ebenfalls überkommen.

„Die Länder kommen mit der Finanzierung nicht hinterher“, sagt Rüddel im Gespräch mit der „Ärzte Zeitung“. Ihren Einfluss auf die Krankenhausplanung will er deshalb beschnitten sehen. Wer künftig bezahlt, soll ein Mitgestaltungsrecht bei der Strukturreform bekommen. Infrage kommen der Bund oder die Krankenkassen. Die Versorgung in der Fläche müssten dann die Länder feinsteuern. Grundsätzlich gelte, dass das Geld künftig „effizienter“ eingesetzt werden müsse, so Rüddel.

FDP will bereinigen

Eine Planungshoheit der Kassen über den Sektor lehnt die FDP ab. Den Liberalen schwebt laut Wahlprogramm eher vor, die Investitionsströme stärker Richtung Maximalversorger und spezialisierte Häuser zu lenken. So soll das ihrer Ansicht nach vorhandene Überangebot an Krankenhausleistungen bereinigt werden.

Nicht alle Gesundheitspolitiker der Union finden das gut. „Aus meiner Sicht müssen wir zuallererst bei der Finanzierung der grund- und regelversorgenden Kliniken ansetzen“, betont der Arzt Stephan Pilsinger (CSU) aus München. Diese Häuser spielten für die Menschen, insbesondere im ländlichen Raum eine entscheidende Rolle. Das müsse bei der Bedarfsplanung und der Finanzierung ganz klar besser berücksichtigt werden.

Die Länder kommen mit der Finanzierung nicht hinterher.

Erwin Rüddel (CDU), Mitglied des Bundestags, Gesundheitspolitiker

Einen regelhaften Einstieg des Bundes in die Finanzierung der Krankenhäuser fordern die Grünen. Die Gießkanne soll damit wohl nicht ausgepackt werden. Ihr Modell sieht vielmehr eine „verbindliche Landeskrankenhausplanung entlang öffentlicher Interessen“ vor. Das öffnet Spielräume für Interpretation.

Arztkosten aus DRG herauslösen

Ein Thema in diesem Zusammenhang ist die vom Sachverständigenrat seit Jahrzehnten angeprangerte Überversorgung, im Kassenjargon auch „Gelegenheitschirurgie“ genannt. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, sollten Vorhaltekosten als erlösunabhängige Komponenten stufenabhängig finanziert werden, regt die Vorsitzende des Marburger Bundes Dr. Susanne Johna an.

Dafür sollten die Krankenhäuser in drei Versorgungsstufen plus Uniklinika eingeteilt werden. Damit nehme man ihnen „die Anreize, Dinge zu tun, die andere Häuser besser“ können, sagte Johna der „Ärzte Zeitung“.

Zusätzlich fordert die Ärztegewerkschaft die Herausnahme der Arztkosten aus den DRG analog zur Herausnahme der Pflegekosten. Hintergrund ist die Wahrnehmung auf Ärzteseite, dass die Klinikbetreiber zunehmend auf Kosten des ärztlichen Personals sparen wollen. Nachdem der Gesetzgeber die Kosten für das Pflegepersonal aus den DRG genommen hat“, sucht sich der Druck einen neuen Weg“, sagt Johna.

Notfallreform bleibt akut

Im Paket der Krankenhausreform sieht Rüddel auch die Reform der Notfallversorgung und des Rettungswesens. Dazu hatte es in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits einen Anlauf gegeben. Wichtig sei, dass das zur Verfügung stehende Geld effizient ausgegeben werde.

Die Krankenhausseite lief Sturm gegen Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Verantwortung für die Steuerung von Patienten in die richtige Versorgungsebene den Kassenärztlichen Vereinigungen zu übertragen. Dieser Konflikt schwelt weiter. Geschürt wird er von Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft an die Politik, die Krankenhäuser am Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung zu beteiligen. Das zielt auf eine regelhafte Teilnahme am Bereitschaftsdienst der Vertragsärzte. (Mitarbeit hom)

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