Grüne fordern Einführung einer Positivliste

BERLIN (fuh). Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Reform der Arzneimittelpreisbildung grundlegend zu ändern und eine Positivliste einzuführen.

In einem Antrag zu einer an diesem Donnerstag stattfindenden Bundestagsdebatte zum GKV-Änderungsgesetz kritisieren die Grünen, dass das Eckpunktepapier der Koalition den Arzneimittelherstellern zu viel Spielraum bei der Festsetzung der Erstattungspreise lasse. Daher sei es notwendig, dass jedes neue Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen künftig neben seiner Wirksamkeit, Qualität und Sicherheit auch seinen Nutzen oder Zusatznutzen sowie seine Wirtschaftlichkeit unter Beweis stellen müsse.

Von der Regierung als Ersatz für Kosten-Nutzen-Bewertungen vorgesehene Preisverhandlungen zwischen Kassen und Herstellern sagten nichts über den tatsächlichen Innovationswert von Arzneimitteln aus, betonen die Grünen. Auch die vorgesehene Schnellbewertung durch den GBA sei ungeeignet für eine Bewertung, ob ein neues Arzneimittel bereits erhältlichen Präparaten überlegen sei.

Derweil stieß die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Zwangsrabatts von sechs auf 16 Prozent erneut auf scharfe Kritik der Pharmahersteller. "Dass ausgerechnet einer Zukunftsbranche wie den forschenden Arzneimittelunternehmen eine drastische Erhöhung des Zwangsrabatts abverlangt wird, kommt einer Sondersteuer auf Forschung und Innovation gleich", sagte vfa-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer in Berlin. Sie rief die Regierung dazu auf, die geplante Erhöhung des Zwangsrabatts auf ein Jahr zu begrenzen.