Ampel-Regierung
Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP
Erst die SPD, nun die Grünen: Die zweite Ampel-Partei hat Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Beim kleinen Parteitag gibt es viel Zuspruch für das bisher Erreichte – und Mahnungen, nun nicht nachzulassen.
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Annalena Baerbock, Grünen-Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, am 12. Oktober nach Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP. Am Sonntag, dem 17. Oktober, haben die Delegierten der Grünen auf einem kleinen Parteitag grünes Licht für Ampel-Koalitionsverhandlungen gegeben.
© Christophe Gateau / dpa
Berlin. Die Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.
Damit steht nur noch die Zustimmung der FDP-Führung am Montag aus. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen votiert. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen.
Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck seine Partei auf die künftige Rolle als Regierungspartei eingeschworen. „Wir werden Treiberin großer Transformationsaufgaben sein“, sagte Habeck auf dem Parteitag in Berlin. Er bitte um das Mandat für eine „Fortschrittsregierung“.
„Wir sind in einer Hoffnungszeit angekommen“, so Habeck. Diese Hoffnung dürfe seine Partei nicht enttäuschen, die kurz davor stehe, zum zweiten Mal Teil einer Bundesregierung zu werden. „Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben.“
„Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung“
Das geschehe „in einer Zeit von großer Krisenanfälligkeit“, betonte Habeck, der unter anderem auf die „galoppierende Erderwärmung“ verwies und die große Macht von Digitalkonzernen. Es gehe nun darum, Orientierung zu schaffen und „eine Politik zu entwerfen, die aus Krisen nicht Katastrophen werden lässt“.
Die Grünen müssten nun beweisen, dass sie reif dafür seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Habeck. „Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive.“ Die Grünen könnten nun mitgestalten. „Wir wollen diese Verantwortung“, betonte Habeck. „Wir wollen die Wirklichkeit gestalten.“
Ein Sondierungspapier sei noch kein Koalitionsvertrag, aber ein Anfang, so Habeck weiter. Am Freitag hatten die Unterhändler einer möglichen künftigen Ampel-Koalition ihr Sondierungsergebnis präsentiert. (dpa)
