Organspende

Grüne versus Bahr und BÄK

Die Ärzteschaft und der Minister sehen die Transplantationsmedizin vor neuen Skandalen gefeit. Die Grünen sehen das anders - und fordert zügige Reformen.

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Sieht strukturelle Probleme im Organspendesystem: Elisabeth Scharfenberg.

Sieht strukturelle Probleme im Organspendesystem: Elisabeth Scharfenberg.

© Stefan Kaminski / Bündnis 90/Die Grünen

BERLIN. In der Debatte über die Vergabe von Spenderorganen in Deutschland haben die Grünen der Regierung und der Bundesärztekammer (BÄK) Schönfärberei vorgeworfen.

"Die Ärzteschaft und der Gesundheitsminister wollen mit ihrem Schulterschluss über die strukturellen Anfälligkeiten des Systems hinwegtäuschen", sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Elisabeth Scharfenberg am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery hatte am Donnerstag auf dem 116. Ärztetag in Hannover gesagt: "Wir möchten ein klares Votum dafür abgeben, dass die Organspende im Moment so sicher ist, wie sie es noch nie in Deutschland war."

Am Samstag (1. Juni) findet bundesweit der Tag der Organspende statt. Aus diesem Anlass hatte das Gesundheitsministerium eine neue Kampagne gestartet. Das Motto: "Das trägt man heute: den Organspendeausweis."

Auch Gesundheitsminister Bahr zog ein positives Fazit aus der Aufarbeitung der im vergangenen Sommer bekanntgewordenen Skandale. Die Transplantationsmedizin sieht Bahr vor neuen Skandalen weitgehend gefeit. "Wir haben mehrere Regeln jetzt gesetzt, Kriterien vorgegeben, dass so etwas nicht noch mal passiert", sagte er am Donnerstag.

Scharfenberg forderte die Regierung hingegen zur Vorlage neuer Reformschritte rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode auf: "Es muss jetzt geliefert werden, um wieder Vertrauen herzustellen."

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag verhandelt derzeit über eine weitere Novellierung des Transplantationsgesetzes.

Danach soll für BÄK-Richtlinien zur Transplantationsmedizin künftig ein Genehmigungsvorbehalt gelten. Bevor sie Geltung erhalten, müsste das Gesundheitsministerium sie formal genehmigen. Erstmals entstünde so eine Rechtsaufsicht über die Richtlinien.

Außerdem könnten die geltenden Strafvorschriften um einen neuen Passus ergänzt werden, der Verstößte gegen die Wartelistenführung unter Strafe stellt.

Dem Vernehmen nach sollen die Formulierungshilfen für nötigen die Änderungsanträge in der ersten Juniwoche vorliegen. Die Reform müsste im Omnibusverfahren an ein laufendes Gesetzgebungsvorhaben gehangen werden.

"Genehmigungspflichtige Richtlinien der Bundesärztekammer und Strafbarkeit von Manipulationen der Warteliste sind für uns nur ein erster Schritt", sagte die Grünen-Politikerin Scharfenberg. (nös/dpa)

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dr. Karlheinz Bayer

natürlich heißt es nicht "gefeiert" sondern "gefeit" !

Sigmund Freud hat wieder einmal zugeschlagen.
Die Transplantationsmafia fei(er)t natürlich ihre Unbestechlichkeit und ihre Integrität und ist nicht gefei(er)t ob deren Verletzung.

Ich bin selbst Mitglied der FDP, unterstütze aber in diesem Fall, weil ich auch Arzt bin, die Argumentationskette von Frau Scharfenberg.
"Es muß geliefert werden" reicht dabei nicht einmal.
Es muß kontrolliert werden.
Es müssen Gefängnisstrafen nicht nur angedeutet, sondern verhängt werden.
Jeder, der einen Spenderausweis hat, muß sicher sein, daß er damit nicht zum Lieferanten für Organe an Meistbietende oder an Meistdramatisierte wird.
Die Deutsche Gesellschaft für Organspendereien sollte, wenn es nach mir geht, genauso liquidert werden wie seinerzeit das Bundesgesundheitsamt, als es um den Skandal mit HIV-verunreinigten Blutplasma ging.
So sehr ich sonst allzu viel Bürokratie und Gängelung ablehne, hier geht es nicht anders.

Meinem Parteifreund Bahr kann ich nur raten, liberal nicht mit beliebig zu verwechseln. Und wenn Frank Ulrich Montgomery ein "Votum" dafür abgeben möchte, es sei die Organspende im Moment so sicher wie noch nie, ist er entweder humanistisch gebildet und weiß, daß "votum" lediglich Versprechen oder Gelübde heißt, oder er ist Realist und weiß, daß es nicht mehr als ein Votum sein kann zu glauben, alles sei sicher.

Selbst die Empfänger von Spenderorganen können derzeit eher froh sein, daß der Skandal die Folge des Spenderrückgangs hat. Momentan trauen sich nicht einmal die übelsten Trickser und Täuscher, die Organe nach Gutsherrenart zu vergeben. Momentan kommen unter den Augen der Öffentlichkeit sicher eher die wirklich vorne Stehenden auf den Listen auch zum Zug. Insofern hat Montgomery wenigstens ansatzweise recht.

Dr. Karlheinz Bayer, Bad Peterstal


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