Grüne wollen GKV-Sparpaket vor dem Verfassungsgericht stoppen

Berlin. Die Verabschiedung des GKV-Sparpakets diese Woche im Bundestag gerät ernsthaft in Gefahr: Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Dr. Janosch Dahmen, hat heute vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Verabschiedung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes eingereicht. Zuvor war ein Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Gesundheitsausschuss auf Absetzung der Bundestags-Abstimmung gescheitert.

Keine Zeit für sorgfältige Prüfung

„Ich habe das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil ich erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt“, begründet Dahmen das Vorgehen am Rande der Ausschusssitzung.

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„Wir haben die Koalition eindringlich aufgefordert, die abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss und die Schlussabstimmung im Bundestag abzusetzen, um den Abgeordneten ausreichend Zeit für eine sorgfältige Prüfung zu geben und angesichts der tiefgreifenden Änderungen eine weitere öffentliche Anhörung durchzuführen“, so der Grünen-Politiker weiter.

Regierung legt „faktisch neu gefasstes Gesetz“ vor

Für Dahmen handelt es sich „faktisch um ein weitgehend neu gefasstes Gesetz“. Fast 300 Seiten Änderungsanträge mit zahlreichen neuen Regelungen seien den Abgeordneten erst kurz vor der abschließenden Beratung vorgelegt worden.

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„Niemand kann ernsthaft behaupten, dass ein Gesetz mit Milliardenfolgen für 75 Millionen gesetzlich Versicherte unter diesen Bedingungen noch verantwortungsvoll geprüft werden kann“, kritisiert Dahmen.

Vorbild ist einstweilige Anordnung gegen früheres Heizungsgesetz

Vorbild für Dahmens Vorgehen ist der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der vor drei Jahren eine einstweilige Anordnung der Karlsruher Richter gegen die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erwirkt hatte. Grund war damals die zu kurze Beratungsfrist für das Gesetz.

Von der Regierungskoalition ist weiterhin geplant, dass das Beitragssatzstabilisierungsgesetz am Freitag im Bundestag beschlossen und noch am selben Tag im Bundesrat beraten werden soll. Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag am Mittwoch die Tagesordnung für die laufende letzte Sitzungswoche bestätigt. Neben den Grünen hatte auch die Fraktion Die Linke die Absetzung der finalen Beschlussfassung des GKV-Spargesetzes beantragt.

Linke ruft zu Protest-Kundgebung vor Parlament auf

In der nach Angaben des Bundestages rund 20-minütigen Geschäftsfordnungsdebatte hatte die Opposition die Koalition wegen ihres Vorgehens scharf kritisiert. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Irene Mihalic sprach von einem „chaotischen Verfahren“ und einem „handfesten Skandal“. Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten das parlamentarische Vorgehen. Steffen Bilger (CDU/CSU) verwies darauf, dass die Reform „unter Einhaltung aller Fristen“ behandelt worden sei. Das Gesetz müsse so schnell wie möglich kommen.

Die Linke will unterdessen auch außerparlamentarisch den Druck auf die Regierung erhöhen. Wie die Partei mitteilte, ruft die Partei für Freitagmorgen zu einer Protest-Kundgebung vor dem Reichstag auf. „Abstimmungen im Bundestag brauchen ausreichend Zeit für Beratung und die Anhörung.“ Dagegen wolle die Regierung „die umstrittene Gesundheitsreform durch den Bundestag drücken“, heißt es im Aufruf. (gab)