Positionspapier der SPD
SPD sieht sichere Arzneiversorgung als Daseinsvorsorge und Landesverteidigung
Die SPD-Bundestagsfraktion versteht es als gemeinsame Aufgabe von Staat und Industrie, den Zugang zu versorgungskritischen Arzneimitteln zu sichern. Unternehmen, die in Deutschland forschen und produzieren, sollen Standortvorteile haben.
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Medikamente liegen in den Regalen eines Kommissionierautomaten einer Apotheke: Die SPD hat Positionen für eine zuverlässige Arzneimittelversorgung formuliert.
© Daniel Reinhardt/dpa
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Besserstellung von Pharmaunternehmen aus, die in Deutschland forschen und produzieren. Diese sollten weniger Herstellerrabatt zahlen, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion.
Unternehmen erhielten Planungssicherheit, weil sie im Voraus wissen, welcher Rabatt für sie gilt. Zugleich stellt die Fraktion auch schärfere Vorgaben als bisher bei der frühen Nutzenbewertung in Aussicht. „Ohne Ausnahme“ müssten für alle neuen Arzneimittel bei Markteintritt belastbare Daten vorgelegt werden – bisher gilt im AMNOG-Verfahren eine Sonderklausel für Orphan Drugs, bei denen ein Zusatznutzen vom Gesetzgeber unterstellt wird.
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Das bisherige AMNOG-Verfahren benötige ein Update, heißt es in dem Papier. Künftig sollten in die Nutzenbewertung neben klassischen randomisierten Studien auch Registerdaten und Daten aus der Versorgung einfließen. Das, was Patienten tatsächlich helfe, werde dadurch nachweisbar – „und vergütet“.
Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz will die SPD weiterentwickeln und zugleich einen einheitlichen Datenschutzrahmen schaffen, der mit klaren Zuständigkeiten von Behörden einhergeht.
Die Fraktion spricht sich für Vorhaltekapazitäten bei Arzneimitteln aus, ähnlich wie bei Öl- und Gasreserven. Diese Vorhaltelager sollten Kinderarzneimittel und lebenswichtige „Basismedikamente“ umfassen. Die Umsetzung sollte „partnerschaftlich zwischen Staat und Industrie“ erfolgen und über Steuern finanziert werden, nicht aber aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung.
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Eine sichere Arzneimittelversorgung wird in dem Papier als „Daseinsfürsorge und Landesverteidigung zugleich“ beschrieben. Dies sei keine Aufgabe einer Branche, sondern eine „gemeinsame Pflicht von Staat und Industrie“.
Es sei daher nicht ausreichend, auf ein hohes Arzneimittelniveau zu vertrauen. Die Bundesregierung sollte daher „den gesamten industriepolitischen Instrumentenkasten“ ausschöpfen, um mehr Resilienz und Produktion von versorgungskritischen Arzneimitteln in Deutschland zu erreichen.
Beim Pharmaverband Pro Generika stießen diese Aussagen auf grundsätzliche Zustimmung. Dass die Abhängigkeit von China bei wichtigen Arzneimitteln als Gefahr benannt werde, sei ein „wichtiges Signal“. „Es ist gut, dass die SPD die strategische Relevanz unserer Arzneimittelversorgung benennt und hier offenbar in die Verantwortung geht“, sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika. (fst)
