Grüne wollen Vergütung reformieren

BERLIN. Die Grünen werfen der schwarz-gelben Koalition beim Thema Klinikfinanzierung Tatenlosigkeit vor.

"Wenn 30 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben und Ärzte sowie Pflegekräfte zunehmend schlechtere Arbeitsbedingungen in Kliniken beklagen, dann ist etwas grundsätzlich im Argen", sagte der Grünen-Politiker Dr. Harald Terpe der "Ärzte Zeitung".

Es reiche nicht, wie die Koalition es tue, kurzfristig, mit Blick auf den Wahlkampf, den Kliniken mehr Geld zu versprechen. Union und FDP versuchten lediglich davon abzulenken, dass sie in den vergangenen vier Jahren nichts für die Krankenhäuser getan hätten.

Zuvor hatte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, auf die prekäre Situation vieler Krankenhäuser hingewiesen: Kürzungen, Preisbegrenzungen, Energie- und Sachkostensteigerungen sowie die massiven Tariferhöhungen brächten immer mehr Krankenhäuser in wirtschaftlich bedrohliche Lagen.

Seit 2006 seien die Tariflöhne um rund 16 Prozent gestiegen, die Preise für Kliniken aber nur um 8,7 Prozent. Die schwarz-gelbe Koalition hatte daraufhin vergangene Woche überraschend angekündigt, die Kliniken für 2013 finanziell zu entlasten.

"Wir nehmen angesichts steigender Personalkosten die finanziell angespannte Lage an vielen Krankenhäusern in Deutschland ernst", sagte CDU-Politiker Jens Spahn beim Kongress "Krankenhausgipfel" in Berlin.

Die Koalition werde jetzt beraten, "ob und was es in diesem Jahr zusätzlich geben kann". Kurzfristige Hilfe solle bereits in den nächsten Wochen umgesetzt werden. Wie Kliniken genau geholfen werden soll, werde derzeit noch diskutiert, hieß es auf Nachfrage aus Koalitionskreisen.

Die Fraktion der Grünen hält diesen kurzfristigen Aktionismus für falsch: Statt grundlegende Strukturreformen in Angriff zu nehmen, habe die Koalition die Einführung des Orientierungswertes verschleppt und zudem bei den Krankenhäusern gekürzt, so Terpe.

Kliniken in der Pflicht

Langfristig müsse es eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung geben. Die Vergütung der Kliniken müsse vor allem an die Qualität der Versorgung gekoppelt werden. Das geht aus Eckpunkten "grüner Krankenhauspolitik" hervor, auf die sich die Fraktion am Dienstagnachmittag geeinigt hat.

Darin heißt es, dass sich zum Beispiel die Qualität des Entlassmanagements für Kliniken finanziell lohnen müsse - sei dies jedoch schlecht, müsse sich das auch auf die Vergütung auswirken.

Auch die Qualität von Operationen solle in sich in der Vergütung widerspiegeln. Ein möglicher Indikator wäre dann zum Beispiel, ob es nach einer Hüftgelenks-Op zu Komplikationen gekommen ist. Zudem solle die Pflege im Krankenhaus aufgewertet und besser finanziert werden.

Länder sollen dem Papier zufolge nicht aus ihrer Verantwortung für die Investitionsfinanzierung entlassen werden. Bereits heute gebe es Schätzungen zufolge bundesweit einen Investitionsstau von etwa 25 Milliarden Euro.

Die wirtschaftlich schwierige Lage vieler Kliniken sei daher auf den Umstand zurückzuführen, dass sie die notwendigen Mittel für die Investitionsfinanzierung aus den eigentlich für Betriebs- und Personalkosten vorgesehenen DRG-Vergütungen erwirtschaften müssten.

Krankenkassen und Länder sollen aus Sicht der Grünen-Fraktion künftig gemeinsam die Verantwortung für die Investitionsfinanzierung und Planung der Kliniken übernehmen. Dafür solle ein gemeinsamer Topf eingerichtet werden: Für jeden vom Land in den Fonds eingezahlter Euro müsste die Kassen einen weiteren drauflegen, so die Vorschläge.

Doch auch die Krankenhäuser seien in der Pflicht mehr Transparenz bei der Qualität der Versorgung zu schaffen. Sinnvoll seien öffentliche Qualitätsregister für Behandlungen und Pflegeergebnisse in Krankenhäusern, heißt es in den Eckpunkten.