Grünen-Antrag: "Abwarten ist keine Lösung"

BERLIN. Die Grünen im Bundestag drängen auf eine umfassende Auswertung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA). Noch in dieser Legislatur solle der Bundestag die sozialrechtlichen Grundlagen schaffen, damit die nötigen Daten erhoben werden können, heißt es in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion am Dienstag beschlossen hat.

Die einzige Auswertung des Morbi-RSA wurde 2011 veröffentlicht und basiert auf Daten aus dem Jahr 2009 – obwohl der Finanzausgleich als "lernendes System" angelegt war. Eine unabhängige Evaluation sei daher "längst überfällig", heißt es. Mittlerweile lägen viele Reformvorschläge vor – etwa für eine Regionalkomponente im RSA, für Änderungen beim Krankengeld oder für die Einführung eines Risikopools für Hochkostenfälle.

Eine Evaluation sollte nicht nur die Vorschläge, sondern auch die Wechselbeziehungen zwischen den Reformoptionen beleuchten. Nur so könne der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode über Reformen entscheiden. Nach Ansicht von Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, gibt es "deutliche Hinweise auf Unwuchten im Morbi-RSA". Abwarten sei keine Lösung. Die Regierung riskiere damit, "dass der RSA insgesamt interessengeleitet in Frage gestellt wird". (fst)