Ausschüsse

Grünes Licht für Arzneigesetz geben!

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BERLIN (fst). Der Bundesrat soll das Ende Juni beschlossene Arzneimittelgesetz nicht stoppen. Das empfehlen der Gesundheits- und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats dem Plenum der Länderkammer.

Dort wird das Gesetz am 21. September beraten. Der Gesundheitsausschuss drängt auf eine Entschließung mit Blick auf Erstattungsbeträge nach der frühen Nutzenbewertung.

Befürchtet wird, dass die Offenlegung von Rabatten zur "Preiserosion in anderen Ländern" führt und Präparate nicht auf den deutschen Markt kommen.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten soll über die Erfahrungen mit der Preisbildung berichtet werden, schlägt der Ausschuss vor.

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